Legalisierung oder Verbot So gehen andere europäische Länder mit Cannabis um

In den Niederlanden wird der Verkauf von Cannabis in sogenannten Coffeeshops seit 1976 toleriert. Erwachsene über 18 Jahre dürfen dort pro Person fünf Gramm am Tag kaufen und auch selbst gedrehte Zigaretten rauchen, in denen Haschisch oder Marihuana beigemischt ist. Damit sind die Niederlande weltweit Vorreiter einer Tolerierung. Allerdings ist der kommerzielle Anbau von Cannabis verboten. Nur der Anbau für medizinische Zwecke sowie von maximal fünf Pflanzen für den privaten Konsum ist erlaubt. Auch der Großhandel mit Cannabis ist verboten. Die Belieferung der Coffeeshops ist somit illegal. Der Handel wird über kriminelle Netzwerke abgewickelt. Zurzeit läuft jedoch eine staatliche Initiative, um den Anbau von Cannabis für die Verkaufsstellen zu legalisieren. Eine Ausnahme gilt bereits für den Anbau zu medizinischen Zwecken und für den privaten Konsum.

Eine Cannabis-Legalisierung in Österreich ist derzeit ausgeschlossen. In der aktuellen Koalition besetzt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) das Innenministerium und dessen Leiter, Gerhard Karner, sieht darin einen "völlig falschen Weg". Damit ist das Thema in der aktuellen ÖVP-Grünen-Koalition trotz des Drängens des grünen Juniorpartners vom Tisch. Auch die SPÖ lehnt eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums ab. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte erst im vergangenen Sommer die Behandlung eines Antrags eines Mannes als aussichtslos abgelehnt, der mit einem Joint von Polizisten in Zivil erwischt worden war und klagen wollte.

Die Schweiz hat ihre Cannabis-Vorschriften zuletzt gelockert. Das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken wurde im August 2022 aufgehoben. Bei bestimmten Erkrankungen wie Multipler Sklerose oder chronischen Schmerzen können Ärzte Betroffenen Cannabis-Arzneimittel verschreiben. Zudem laufen inzwischen mehrere Pilotprojekte zur Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken. Cannabis-Produkte mit weniger als einem Prozent des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) unterliegen nicht dem Betäubungsmittelgesetz und sind frei käuflich.

In Tschechien ist Anbau und Besitz von Cannabis als Rauschmittel illegal. Handelt es sich um eine geringfügige Menge zum Eigenkonsum, wird in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Justiz. Zu medizinischen Zwecken kann Cannabis seit einigen Jahren auf Rezept verschrieben werden. Innerhalb der Regierungskoalition setzt sich die Piratenpartei für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums ein. Sie argumentiert mit zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat von jährlich umgerechnet bis zu 70 Millionen Euro. Im Kabinett in Prag gibt es darüber allerdings unterschiedliche Auffassungen.

In Frankreich ist eine allgemeine Legalisierung von Cannabis derzeit nicht in Sicht. Für die medizinische Nutzung der Pflanze zur Behandlung schwerer Krankheiten läuft aber ein Pilotprojekt.

In Spanien wird an einer Legalisierung und Regulierung des Einsatzes von Cannabis für medizinische Zwecke gearbeitet. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments verabschiedete im Sommer vergangenen Jahres eine Stellungnahme, in der die Regierung aufgefordert wurde, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Der Legalisierung des Konsums von Cannabis im Freizeitbereich wurde aber eine Absage erteilt. Zudem gibt es in Spanien sogenannte private Cannabis Social Clubs, bei denen man gegen eine Gebühr Mitglied werden kann, um den Club zu betreten und dort Cannabis zu konsumieren. Die Clubs bewegen sich in einem rechtlichen Graubereich, auch dürfen sie keinerlei Gewinne machen. Wer Mitglied bei einem solchen Club werden darf, erfahren Sie im folgenden Audio.

In Italien sammelten Befürworter einer Cannabis-Legalisierung im Herbst 2021 hunderttausende Stimmen für ein Referendum zur Tolerierung des Anbaus der Droge. Sie scheiterten damit aber vor dem Verfassungsgericht. Im vergangenen Jahr diskutierte dann Italiens Politik über eine Teil-Legalisierung. Für den privaten Gebrauch sollte es demnach erlaubt sein, privat bis zu vier Pflanzen anzubauen. Die rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist jedoch strikt gegen eine Cannabis-Legalisierung.

MDR/dpa