Kreistag Tauziehen geht weiter: Kreis Gotha immer noch ohne Haushalt für 2025
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19. Dezember 2024, 10:26 Uhr
Der Landkreis Gotha geht ohne gültigen Finanzplan in das kommende Jahr. Einen Änderungsantrag im Kreistag von CDU/FDP will Landrat Onno Eckert (SPD) sicherheitshalber erst rechtlich prüfen.
Der Landkreis Gotha geht ohne gültigen Haushalt in das neue Jahr. Der Kreistag hat am Mittwochabend erneut einem Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zugestimmt.
Wie er im Vorfeld bereits ankündigte, wird Landrat Onno Eckert (SPD) den Antrag beanstanden und diesen rechtlich prüfen lassen. Damit wird es ab Januar eine vorläufige Haushaltsführung im Landkreis Gotha geben. Bei dem Streit geht es um die Kreisumlage.
Was ist die Kreisumlage?
Landkreise erheben keine eigenen Steuern. Für ihre Ausgaben, die im Haushalt festgelegt werden, brauchen sie logischerweise aber auch Geld. Mit der Kreisumlage wird geregelt, wie viel die dazugehörigen Gemeinden an den Kreis zahlen. Denn die Gemeinden wiederum haben eigene Steuereinnahmen. Immer wieder ist die Umlage deshalb Konfliktthema zwischen Gemeinden und Kreis.
Quelle: Kommunal-Wiki/Heinrich-Böll-Stiftung
Streit um die Kreisumlage
Der Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion will eine von der Verwaltung geplante Erhöhung der Kreisumlage um rund ein Prozent verhindern. Im Gegenzug soll der Kreis 4,5 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt entnehmen und den Hebesatz dann neu berechnen. Als Grund nannte die Fraktion regelmäßige Überschüsse des Kreises von jährlich sechs Millionen Euro pro Jahr in den vergangenen sechs Jahren.
Landrat Eckert bezeichnete den Antrag dagegen als leichtfertig. Niedrigere Hebesätze hätten Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Kreises, die heute noch nicht absehbar seien, so der SPD-Politiker.
Kritik an Landrat: "Kein Handheber für Verwaltung"
Der Abstimmung war eine lange Debatte vorausgegangen. Nach fast zwei Stunden bat Landrat Eckert um eine Pause und forderte die Fraktionschefs zu einem Gespräch auf. Das dauerte zehn Minuten. Danach steckten die Fraktionsmitglieder von CDU/FDP die Köpfe zusammen. Doch der Kompromiss blieb aus.
CDU und FDP kritisieren, dass der Landrat mit den Fraktionen nicht im Vorfeld über den Haushalt und die geplante Erhöhung der Kreisumlage gesprochen habe. Er habe das erst getan, als der Änderungsantrag gestellt war. Man sei im Kreistag kein Handheber für die Verwaltung, kritisierten sie.
Auch Ilm-Kreis geht ohne Haushalt ins nächste Jahr
Der Kreistag des Ilm-Kreises hat am Mittwoch die Entscheidung über den Haushalt für das kommende Jahr vertagt. Der Beschluss soll nun in einer Sondersitzung im Januar getroffen werden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Unter anderem gab es noch offene Fragen zur Einführung eines Kinder- und Jugendtickets für den öffentlichen Nahverkehr.
Für geplante Investitionen im kommenden Jahr will der Ilm-Kreis einen Kredit von knapp vier Millionen Euro aufnehmen. Geld fließt vor allem wieder in Schulen. Insgesamt sind im Haushaltsentwurf 36 Prozent der Ausgaben im Vermögenshaushalt dafür vorgesehen. Dieser hat im kommenden Jahr ein Volumen von etwa 20,1 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 194 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Berechnung der Kreisumlage soll von 38,88 auf 39,89 angehoben werden.
MDR (adi/oli/dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 19. Dezember 2024 | 06:30 Uhr
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