Justiz Mehrere aggressive Corona-Demonstranten zu Geldstrafen verurteilt

Zwei Männer und eine Frau sind vom Meininger Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung schuldig gesprochen worden. Einer der Angeklagten erhielt zusätzlich eine Strafe wegen Körperverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie bei einer unangemeldeten Corona-Demonstration in Schmalkalden im Jahr 2021 eine Polizeikontrolle gestört und verhindert haben.

Die Urteile vom Mittwoch sind noch nicht rechtskräftig. Bildrechte: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Sie müssen Strafen in Höhe von 6.000 Euro, 8.000 Euro oder 9.500 Euro bezahlen. Die Summen ergeben sich aus 100 Tagessätzen à 60 Euro, 100 Tagessätzen à 80 Euro und 190 Tagessätzen à 50 Euro. Damit gelten alle drei als vorbestraft.

Bei einem der Angeklagten wurde ein noch anhängiger Schuldspruch wegen eines anderen Vergehens angerechnet. Ein Verfahren wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung gegen einen vierten Angeklagten wurde eingestellt. Die Prozesskosten müssen die Verurteilten zahlen, die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.

Der besagte Vorfall spielte sich in der Innenstadt von Schmalkalden ab. Drei Polizisten wollten die Identität des mutmaßlichen Versammlungsleiters der unangemeldeten Demonstration mit etwa 60 Teilnehmern feststellen. Dieser weigerte sich, sich auszuweisen, wonach die Lage eskalierte.

Das Foto soll die Rangelei zwischen Polizei und Demonstranten in Schmalkalden zeigen. Bildrechte: MDR/privat

Es folgte ein Gerangel - festgehalten auf Handyvideos. Im Zuge der Auseinandersetzung ging einer der Beamten zu Boden. Ein ärztliches Gutachten stellte bei den drei Polizisten später Schürfwunden, Prellungen und eine geschwollene Lippe fest. Der Richter sagte, die Bilder zeigten eindeutig, dass die Gewalt von den Demonstranten und nicht von den Polizisten ausgegangen sei.

Die Angeklagten wiesen alle Vorwürfe zurück. Sie hätten einem Mitdemonstranten helfen wollen, der von den Beamten am Boden fixiert wurde. Sie hätten Angst gehabt, dass der Mann keine Luft mehr bekommen könnte. Der Richter sagte, die Videos zeigten keinerlei Notsituation. Es habe keinen Grund gegeben, die Polizisten bei ihrer Arbeit zu stören und körperlich anzugehen.

Die Angeklagten sorgten im Prozess mehrmals für Irritationen. So wollten sie sich mehrheitlich nicht mit ihren in den Ausweisen verzeichneten Namen ansprechen lassen. Derweil beschrieben sie sich selbst als "beseelte Wesen". Auch weigerten sie sich, die Polizisten als Polizisten anzuerkennen. Die Beamten traten als Zeugen im Prozess auf.

Sie beschrieben die Stimmung am Tag der Demonstration als von Beginn an aufgeheizt und aggressiv. Auf dem Video ist zu hören, wie die Demonstranten "verpisst euch" rufen. Auch der Ausruf "Kaminski verrecke" ist zu hören. Thomas Kaminski ist der Bürgermeister von Schmalkalden. In den Verhandlungen sagten die Angeklagten, sie seien nur für Liebe und Frieden.

Die Angeklagten waren zur ersten Verhandlung im Dezember vergangenen Jahres nicht erschienen. Der Richter hatte damals Strafbefehle zwischen 2.800 und 6.300 Euro ausgesprochen. Diese Strafbefehle hatten die Angeklagten jedoch angefochten, so dass es nun zum neuen Prozess kam - mit höheren Geldstrafen für drei von vier der Verurteilten. In zwei weiteren Prozessen wurden weitere Demonstranten zu Geldstrafen verurteilt. Laut Gericht sind einige in Berufung gegangen. Damit wird der Vorfall am Landgericht und damit in der nächsten Instanz erneut verhandelt.