Der Thüringer Rechnungshof hat scharfe Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung geübt. Die Prüfbehörde sieht bei der Einstellungspraxis von leitenden Mitarbeitern und Staatssekretären in Thüringen schwerwiegende Fehler. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag von den Rechnungsprüfern veröffentlichter Sonderbericht.

Wie Präsidentin Kirsten Butzke erklärte, sind die Verstöße "systematisch und schwerwiegend" gewesen. Es habe sich nicht nur um Einzelfälle gehandelt. Die Landesregierung habe bei der Einstellung von Staatssekretären trotz verfassungsrechtlicher Vorgaben die Bestenauswahl nicht durchgesetzt. 

Dazu komme, dass viele Posten auf der Leitungsebene der Ministerien nicht ausgeschrieben waren oder Bewerber ohne ausreichende Qualifizierung eingestellt worden seien. Die Landesregierung habe damit gegen den Leistungsgrundsatz bei der Bewerberauswahl verstoßen.

Hintergrund des Prüfberichts ist die Einstellungspraxis von Staatssekretären und Mitarbeitern auf der Leitungsebene von Ministerien in den Jahren 2014 bis 2020. Der Landesrechnungshof hatte zunächst in vorläufigen Prüfberichten der Landesregierung vorgeworfen, Staatssekretäre "rechtswidrig", "fehlerhaft" oder "nicht nachvollziehbar" und leitende Mitarbeiter nur nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation eingestellt zu haben.

Diese vorläufigen Prüfberichte waren bereits im Dezember 2022 an die Öffentlichkeit gelangt und hatten für Aufsehen gesorgt. Die Opposition im Thüringer Landtag forderte Aufklärung, die Staatsanwaltschaft Erfurt leitete ein Untreue-Verfahren gegen Unbekannt ein.

Nach Auskunft des Rechnungshofs wurde der Prüfvorgang vergangene Woche abgeschlossen. Aufgrund des Ausmaßes habe sich der Rechnungshof zusätzlich dazu entschieden, einen Sonderbericht zu veröffentlichen, der öffentlich einsehbar ist.

Nach der Kritik in den vorläufigen Prüfberichten hatte die rot-rot-grüne Landesregierung angekündigt, Teile der Einstellungspraxis ändern zu wollen, sonst aber die Vorwürfe zurückgewiesen. Demnach erklärte die Landesregierung in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass Minister auf Mitarbeiter mit bestimmten politischen Vorstellungen angewiesen seien. Dem Rechnungshof reichen die Schritte der Regierung nicht aus. Er betonte im Sonderbericht abermals, dass eine rechtmäßige Einstellungspraxis dringend erforderlich sei.

Defizite bei Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung könnten nicht durch das besondere politische Vertrauen ausgeglichen werden, hieß es. "Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Vorgabe und der klaren gesetzlichen Ausformung hat die Landesregierung das Leistungsprinzip nicht durchgesetzt", sagte Butzke. Es dürfe bei den Bürgern keinesfalls der Eindruck entstehen, eine Bestenauslese sei entbehrlich oder durch politische Einstellungen ersetzbar.

Der Landesrechnungshof in Rudolstadt Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | arifoto UG

Nach der Veröffentlichung des Sonderberichts am Dienstag kündigte die Landesregierung an, die Stellenbesetzung anzupassen. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte, man werde den Bericht auswerten und dem Rechnungshof Vorschläge unterbreiten. So wolle man zeitnah einen Vorschlag zur Änderung des Laufbahnrechts vorlegen.

Bei der Bestenauslese weist die Regierung die Vorwürfe jedoch weiterhin zurück und beharrt darauf, dass bei der Einstellung der Staatssekretäre der Grundsatz der Bestenauslese beachtet wurde. Außerdem begrüßt Hoff die Klarstellung des Rechnungshofs, dass "ausdrücklich nicht Arbeitsweise- und ergebnisse der Staatssekretäre bewertet wurden".

Die CDU pocht nun auf eine Erklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Mit der Vorlage des Prüfberichts müsse das Versteckspiel hinter Paragrafen enden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl.

Ähnlich äußerte sich die FDP. Sie drängt zudem auf einen Untersuchungsausausschuss des Thüringer Landtages. Die Vetternwirtschaft von Rot-Rot-Grün müsse aufgearbeitet werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag.

Für Konsequenzen hat sich zudem die AfD ausgesprochen. Um das Vertrauen wieder herzustellen, müssten sich die Verantwortlichen den politischen und strafrechtlichen Konsequenzen stellen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga.