Zwei Thüringer Staatssekretäre sollen nach ihrer Probezeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden. Dabei hatte gerade erst der Landesrechnungshof die Einstellungspraxis der Landesregierung stark kritisiert und die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue eingeleitet.

Bei Kulturstaatssekretärin Tina Beer ende die Probezeit am 3. März, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Donnerstag im Landtag auf eine Anfrage der oppositionellen CDU-Fraktion.

Bei Umweltstaatssekretär Burkhard Vogel, der seit Mai 2022 im Amt ist, laufe die Probezeit bis 30. April. Der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "stehen keine rechtlichen Gründe entgegen", sagte der Staatskanzleichef.

Die Opposition hatte der rot-rot-grünen Landesregierung in dieser Woche mit Verweis auf einen vorläufigen Prüfbericht des Rechnungshofs Vettern- und Günstlingswirtschaft vorgeworfen. So hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller Ende Januar in der Landtagssitzung von Vetternwirtschaft und Ämterpatronage in der Landesregierung gesprochen. Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Schard warf der Landesregierung in der Sitzung Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft und Ämterpatronage vor. Der Staat werde zur Beute gemacht. SPD-Abgeordnete Dorothea Marx empfahl dagegen, verbal abzurüsten und die vollständigen Berichte abzuwarten.

Der vorläufige Bericht des Landesrechnungshofes, aus dem in den vergangenen Wochen Medien zitiert hatten, kam zu dem Schluss, dass ein Teil der Einstellungen von Staatssekretären "rechtswidrig", "fehlerhaft" oder "nicht nachvollziehbar" gewesen sei. Die Landesregierung hatte das zurückgewiesen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt in der Sache gegen unbekannt. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue.

CDU-Abgeordneter Schard kritisierte zudem die Landesregierung, respekt- und instinktlos zu handeln, wenn sie weder den Prüfbericht noch die strafrechtlichen Ermittlungen abwarte. Indem die Regierung Fakten zulasten des Steuerzahlers schaffe, untergrabe sie auch die Autorität des Rechnungshofs und der Staatsanwaltschaft. Die Lebenszeitverbeamtung der Staatsekretäre müsse aufgeschoben werden.

Fragen der CDU-Fraktion zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung für Stellen im Umfeld der Minister, die ebenfalls vom Rechnungshof moniert wurden, beantwortete Staatskanzleichef Hoff im Landtag nicht. Die Landesregierung werde sich während eines laufenden Prüfvorgangs nicht zu Detailfragen äußern. Er hoffe, dass der Prüfbericht zügig vorliege. Dann könne geklärt werden, ob es Anpassungen bei der Einstellungspraxis in Thüringen geben müsse oder ob es vielleicht unterschiedliche Rechtsposition von Rechnungshof und Regierung gebe, so der Staatskanzleichef.

Das wiederum hatte die FDP zuvor kritisiert. FDP-Sprecher Thomas Kemmerich hatte gesagt. "Der Regierung steht es jederzeit frei, Vorwürfe, die hier erhoben werden, zu entkräften". Sich auf Formalien zu berufen - etwa, dass der Bericht noch nicht fertig sei - reiche nicht aus.

Der Rechnungshof soll im Entwurf seines Prüfberichts auch Verletzungen bei der fachlichen Auswahl von Mitarbeitern wie persönlichen Referenten oder Büroleitern von Ministern festgestellt haben. Bei 64 Stellenbesetzungen, die untersucht wurden, soll der Rechnungshof 34 für nicht nachvollziehbar gehalten haben. Moniert wurde in 30 Fällen die Eingruppierung und damit die Bezahlung.