Kommunalwahl OB-Wahl in Gera: Drei Kandidaten vorerst nicht zugelassen

Der Wahlausschuss der Stadt Gera hat am Dienstag zunächst nur vier von sieben Bewerbern als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Das berichtete die "Ostthüringer Zeitung" am Dienstagabend.

Es handelt sich demnach um Amtsinhaber Julian Vonarb (parteilos), Wieland Altenkirch (AfD), Kurt Dannenberg (CDU) und David Kaschta (Die Partei). Von Andreas Kreißig (Bürgerschaft für Gera) und Einzelbewerber Alexander Tenneberg lagen laut Wahlleiter keinerlei Unterstützerunterschriften vor, die Vorschläge wurden daher als ungültig abgewiesen.

Der Bewerber Yves Berlinghoff konnte zwar die geforderten Unterschriften nachweisen. Nach einer Vorprüfung entschied jedoch der Wahlleiter, dass Berlinghoff nicht für die Berufung in ein Beamtenverhältnis geeignet sei. Er verwies auf Auskünfte des Verfassungsschutzes über den 52-Jährigen. Offenbar führte das noch in der Sitzung des Wahlausschusses zu einem Eklat.

Berlinghoff wollte verhindern, dass die Auskünfte des Verfassungsschutzes verlesen werden. Nach einer Unterbrechung erklärte der Wahlleiter jedoch, dass der Wahlausschuss öffentlich sei und die Wähler das Recht hätten, sich zu informieren. Zudem basierten die Erkenntnisse auf öffentlichen Auftritten Berlinghoffs. Dieser verlangte noch am Dienstagabend nach einem Telefonat mit seinem Anwalt die Unterlagen.

Der Wahlausschuss erklärte den Wahlvorschlag für Berlinghoff einstimmig für ungültig. Der Bewerber müsse in seinem Amt die Gewähr bieten, dass er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, so die Begründung. Da bestünden Zweifel. Berlinghoff wurde vom Bündnis "Miteinanderstadt" unterstützt, das in Teilen als rechtsextremistisch gilt. Einwände sind bis Montag möglich.