Justiz Geraer Richter nach Rassismusvorwürfen weiter außer Dienst

Er soll in einem Studentenverbindungsforum und auf Facebook gegen Migranten, Schwule und Sinti und Roma gehetzt und dafür auch seine dienstliche Email-Adresse genutzt haben. Mit diesem Vorwurf sieht sich der Richter und Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgericht, Bengt Fuchs, seit fast drei Monaten konfrontiert.

Nachdem der MDR und bundesweite Medien über die Vorwürfe berichteten, gab es erste Konsequenzen: Fuchs verlor seine Zuständigkeit für Asylverfahren und wurde laut Geschäftsverteilungsplan unter anderem zuständig für Fälle im Straßenverkehrsrecht. Außerdem leitete das Verwaltungsgericht Gera ein Disziplinarverfahren gegen den Richter ein und auch die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zunächst gegen unbekannt, eigenen Angaben zufolge mittlerweile aber konkret gegen den Richter.

Hieß es vom Verwaltungsgericht anfangs noch, Richter Fuchs sei bis Ende August außer Dienst, ist nun auch klar, dass Fuchs weiterhin nicht am Gericht tätig ist - aus privaten Gründen. Das teilte ein Sprecher des Gerichts mit. In der Konsequenz, so berichtet es auch der "Spiegel", arbeitet Fuchs daher weder regulär an Fällen noch trifft er Entscheidungen.

Das Verwaltungsgericht teilte dem MDR mit, dass noch offen sei, wann das Disziplinarverfahren gegen Fuchs abgeschlossen wird. Mögliche Konsequenzen reichen von einem Verweis bis zur Versetzung oder gar der Entfernung aus dem Dienst. Konsequenzen könnten ein Verweis oder Geldstrafen sein, aber theoretisch auch die Entfernung aus dem Dienst. Wie ein Sprecher mitteilte, kann auch die Staatsanwaltschaft bislang nicht "seriös abschätzen", wann die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fuchs abgeschlossen sind.

Bengt Fuchs hatte die Vorwürfe und konkreten Indizien bislang abgestritten. Im Gespräch mit der "Taz" hatte er sie als "Kampagne" bezeichnet. Konkret soll er sich als Nutzer im Verbindungs-Forum "Tradition mit Zukunft" und in späteren, internen Facebook-Gruppen rassistisch und schwulenfeindlich geäußert haben. So spricht der betreffende Nutzer in Kommentaren von "Schwuchteln", das N-Wort fällt und zum Thema "Abschiebung krimineller Ausländer" heißt es: "Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D". Außerdem werden Sinti und Roma auf Facebook 2019 als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" bezeichnet.

Den Vorwürfen war ein Bericht des MDR im Winter vorausgegangen, wonach Richter Fuchs auffallend selten Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide afrikanischer Asylbewerber stattgibt. Seine Ablehnungsquote lag den Recherchen zufolge teils deutlich über den von Richterinnen und Richtern im Bundesschnitt.

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