Urteil AfD scheitert mit Klage gegen Härtefallregel für Flüchtlinge

Thüringens Härtefallkommission kann Flüchtlingen auch künftig eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewähren. Das entschied der Weimarer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch. Damit wiesen die Richter eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte.

Die Härtefallkommission, die es auch in anderen Bundesländern gibt, kann für Ausländer ein Bleiberecht vorschlagen, auch wenn sie nach einer Behördenentscheidung eigentlich ausreisen müssten. Die Arbeit der Kommission, die es seit 2005 gibt, basiert auf einer Bundesregelung im Aufenthaltsgesetz.

Die AfD-Fraktion hatte bei der mehrstündigen Verhandlung ihrer Klage im Oktober Zweifel angemeldet, ob die Kommission und ihre Zusammensetzung mit der Verfassung vereinbar seien. Unter anderem ging es um die Frage, ob die Kommission Staatsgewalt ausübe und warum ihre Arbeit nicht direkt durch den Landtag kontrolliert werde.

Nach Angaben des Erfurter Migrationsministeriums wurde in den vergangenen 15 Jahren fast 2.068 Flüchtlingen und anderen Ausländern aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Durchschnitt würden pro Jahr etwa 129 Fälle behandelt. Es gehe dabei um Einzelfallentscheidungen. Dem Gremium gehören unter anderem Vertreter der Kirchen, der Landesärztekammer sowie der beiden kommunalen Spitzenverbände an.