Haushaltsdebatte SPD und BSW streiten wegen "leerer Sparbüchse"

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hat ihre Amtsvorgängerin Heike Taubert (SPD) kritisiert. Wolf sagte, es sei in diesem Jahr extrem schwierig, einen zukunftssicheren Landeshaushalt aufzustellen. Sie finde es deshalb nicht ganz fair, dass der jetzigen Landesregierung eine leere Sparbüchse übergeben worden sei, und "das nach den fetten Jahren der Vergangenheit". Damit spielt die BSW-Politikerin darauf an, dass Taubert von der SPD noch den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vorgelegt hatte.

Der Entwurf sah die Auflösung der Rücklagen von 550 Millionen Euros vor, um ein Haushaltsvolumen von 13,75 Milliarden Euro mitzubezahlen. Dennoch bliebe ein Loch von 165 Millionen Euro bestehen, das durch Einsparungen geschlossen werden müsste.

Gegen die Kritik nahm Innenminister Georg Maier von der SPD seine Parteikollegin Taubert in Schutz. Wolfs Vorgängerin im Ministerium habe sehr umsichtig gewirtschaftet. Das sei unbestritten. Zuletzt seien aber die Steuereinnahmen gesunken. Damit sei es nicht mehr wie in den Vorjahren möglich gewesen, Rücklagen zu schaffen. Maier räumte aber ein, dass Wolf die Sachlage zutreffend beschrieben habe. Er nehme ihre Worte nicht als Spitze wahr.

Innenminister Maier hofft nun nach eigenen Worten darauf, dass die im Haushalt 2024 eingeplanten Gelder nicht alle ausgegeben wurden und am Ende etwas übrig bleibt, um die Rücklage wieder aufzufüllen.