Justiz Wegen rechter Aktivistin als Schöffin: Schleuserprozess in Erfurt ausgesetzt
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17. Januar 2023, 14:40 Uhr
Der Schleuserprozess am Landgericht Erfurt wird im März neu verhandelt. Wegen einer umstrittenen Schöffin wurde der Prozess ausgesetzt. Sie soll eine extrem rechte Aktivistin sein. Sie soll etwa eine Demonstration mit Rednern aus der rechtsextremen Szene in Erfurt angemeldet haben.
Der Schleuserprozess am Erfurter Landgericht muss im März neu verhandelt werden. Der Prozess wurde am Dienstag wegen einer umstrittenen Schöffin ausgesetzt. Sie soll eine umstrittene rechte Aktivistin sein und dennoch als ehrenamtliche Richterin am Schöffengericht arbeiten.
Demonstration in Erfurt angemeldet
Der Vorwurf soll nun vom Thüringer Oberlandesgericht überprüft werden. Die Schöffin selbst gab am Dienstag an, eine Demonstration mit Rednern aus der rechtsextremen Szene angemeldet zu haben. Die Redner habe sie aber nicht eingeladen.
An der Kundgebung vor dem Landtag in Erfurt Mitte November hatten rund 2.000 Menschen teilgenommen. Zu den Rednern zählten unter anderem Lutz Bachmann von Pegida, der Herausgeber des "Compact Magazins", Jürgen Elsässer und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Angemeldet waren bis zu 10.000 Teilnehmer.
Schöffen zur Verfassungstreue verpflichtet
Laut Bundesverfassungsgericht sind Laienrichter nicht nur zwingend zur Verfassungstreue verpflichtet. Sie unterliegen auch außerhalb des Gerichtssaals einem Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot. Beides sieht der Schöffenverband in dem Fall verletzt. Im Fall einer "gröblichen Amtspflichtverletzung" könne ein Schöffe des Amtes enthoben werden.
Zum Aufklappen: Was bedeutet gröbliche Amtspflichtverletzung:
Die gröbliche Amtspflichtverletzung für Schöffen ist im §51 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt. Ein solches Verhalten liegt vor, wenn der Schöffe nicht mehr unparteiisch und nur nach Recht und Gesetz entscheidet. Verfassungsfeindlich sind unter anderem Aktivitäten, die die freiheitliche, demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnen.
Ob ein Schöffe seine Pflicht verletzt und seines Amtes enthoben wird, entscheidet letztendlich das Oberlandesgericht. Zuvor müssen die Staatsanwaltschaft und der beteiligte Schöffe angehört werden. Bis zur Amtsenthebung kann der Senat anordnen, dass der Schöffe nicht an Sitzungen teilhaben darf.
Bei dem Strafprozess, in dem die Schöffin eingesetzt ist, geht es um drei mutmaßliche Schleuser, die mehr als 100 Ausländern aus Nicht-EU-Staaten illegal Jobs in Deutschland verschafft haben sollen. Viele sollen im Raum Erfurt bei unterschiedlichen Firmen gearbeitet haben. Der Schleuserprozess soll am 9. März mit anderen Schöffen neu begonnen werden.
MDR (kola/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Januar 2023 | 13:00 Uhr
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