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Die Thüringer Landesregierung ändert Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe beim Thema Migration. Wie Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) am Freitag mitteilte, wechseln die zentralen Bereiche "Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen" sowie "Ausländer- und Asylrecht" aus dem Ressort von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) in die Verantwortung des Innenministers Georg Maier (SPD).

Darauf habe sich das Kernkabinett mit Vertretern der Koalitionsparteien verständigt, hieß es. Die bisherige Aufteilung sei zwar geeignet für reguläre Abläufe, aber "zu schwerfällig" in Krisensituationen.

Denstädt selbst nannte den Schritt richtig. So könnten Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge in dem Ministerium gebündelt werden, das für die Kommunen und das Landesverwaltungsamt zuständig ist. Prozesse könnten effektiver gestaltet und Entscheidungen besser durchgesetzt werden. "In der Politik geht es nicht um persönliche Profilierung, sondern um gemeinsame Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft", sagte Denstädt.

Zentrale Bereiche zu Migrationspolitik werden künftig in den Zuständigkeitsbereich des Thüringer Innenministeriums und damit von Innenminister Georg Maier (SPD) fallen. Bildrechte: IMAGO/Future Image

Zugleich gibt Rot-Rot-Grün den Plan auf, ein Thüringer Landesamt für Migration zu gründen. Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) kündigte an, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Der Aufbau eines Landesamtes käme bei dem noch anstehenden parlamentarischen Verfahren zu spät im kommenden Jahr.

Stefan Schard, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte, die Regierung versuche, die Ressortzuschnitte von 2014 wiederherzustellen. Das Rückbesinnen auf bewährte Abläufe löse aber noch kein Problem. Thüringen brauche eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Die CDU schlägt beispielsweise den Aufbau von Rückführungszentren vor.

Kritik kommt auch von der AfD-Landtagsfraktion. Eine Umstrukturierung des Migrationsressorts würde die Probleme nicht beheben, so Stefan Möller, Sprecher des AfD-Landesverbandes.

Laut Staatskanzleichef Hoff seien Kernkabinett und Vertreter der Koalitionsparteien sich einig, dass weder Partei- noch Ressortinteressen bei der Aufteilung von Zuständigkeiten im Vordergrund stehen sollten.

Ministerin Denstädt war in den vergangenen Monaten immer wieder in die Kritik geraten. Vor allem kommunale Spitzenverbände hatten immer wieder eine mangelhafte oder gar fehlende Kommunikation beklagt. Kritisiert wurde außerdem, dass die Kapazitäten Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete seit Monaten erschöpft sind. Die CDU im Landtag wertet die Neuaufteilung als Eingeständnis des Scheiterns.

Die von der Regierungskoalition geplante zentrale Ausländerbehörde soll weiterhin unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes gebildet werden, für das das Innenministerium zuständig ist. Sie soll unter anderem die Kommunen entlasten.