Organisierte Kriminalität Thüringer Mafia-Untersuchungs­ausschuss: Staatsanwaltschaft weist Einflussnahme zurück

Im Mafia-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat der damals leitende Staatsanwalt Thomas Riebel jegliche äußere Einflussnahme zurückgewiesen. Riebel sagte am Dienstag den Abgeordneten, in seiner Zeit sei nie Einfluss darauf genommen worden, wie er ein Verfahren bearbeiten oder abschließen soll. Er sei Anfang 2003 bei der Staatsanwaltschaft Gera Leiter der Abteilung für Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität geworden. Damit habe er das "Fido"-Verfahren von seinem Vorgänger übernommen. Mitte 2006 habe er das Verfahren eingestellt. Zu dieser Zeit sei nicht mehr ermittelt worden, bestätigte Riebel.

Der MDR hatte am 21. Februar 2021 nach einer gemeinsamen Recherche mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Film zu dem Fall gesendet. Die Autoren hatten darüber berichtet, dass ein verdeckter Ermittler zunächst abgezogen und das Verfahren eingestellt wurde, obwohl es aussichtsreich gewesen sein soll. Der Ausschuss geht auch der Frage nach, inwieweit es Verbindungen von damals Beschuldigten zu Politik, Verwaltung oder Justiz gegeben hat.

Wie Riebel am Dienstag im Ausschuss sagte, waren die Ermittlungen im "Fido"-Verfahren ausgeschöpft, als er die Abteilung übernahm. Es habe keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für verfolgbare Straftaten gegeben. "Dann ist man am Ende und da verbieten sich auch weitere Ermittlungen", so Riebel. "Der Verdacht der Geldwäsche stand eben nicht mehr im Raum."

Bei seiner Übernahme offen gewesen sei noch ein Rechtshilfeersuchen aus Italien, bei dem es um Geldwäsche ging. Der neue Ansatz sei gewesen, auf mögliche neue Hinweise aus Italien zu setzen, um möglicherweise weiter ermitteln zu können.

Der an der Recherche beteiligte MDR-Journalist Ludwig Kendzia sagte im Untersuchungsausschuss als Sachverständigenzeugen aus. Er sprach von Ungereimtheiten bezüglich des plötzlichen Endes der Ermittlungen. Kendzia hatte im Untersuchungsausschuss beschrieben, dass seiner Ansicht nach das "Fido"-Verfahren zu einem "Knackpunkt" gekommen war, als ein verdeckter Ermittler zu einer Hochzeit nach Italien eingeladen wurde. Die Reise kam mit dem Ende der Ermittlungen letztlich nicht zustande.

"Die Sicherheit konnte nicht gewährleistet werden", sagte Riebel dazu, der sich auf einen Vermerk in den Akten bezog. "Dann waren auch die rechtlichen Gegebenheiten für deutsche Polizeibeamte als verdeckte Ermittler in Italien wohl auch unklar."

Mit Unverständnis und vielen Fragen reagierten die Abgeordneten. Katharina König-Preuss von der Linken sagte MDR THÜRINGEN, für sie stelle sich die Frage, warum nach mehreren Jahren sehr intensiver Ermittlungsarbeit der eine zuständige Staatsanwalt vom Verfahren plötzlich abgezogen wird und ein anderer übernimmt, um alles einzustellen.

Das sehe für sie nach einer Einflussnahme auf höherer Ebene aus. Wie die Politikerin der Linken weiter sagte, liegen ihr Akten vor, aus denen deutlich wird, dass Personen aus Justiz und Politik durchaus Verbindungen in die Mafia-Strukturen hatten.