Ermittlungen Nach Strafanzeige: Justizausschuss hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Damit machte der Ausschuss, der sich am Mittwoch nach der Corona-Sondersitzung des Landtags traf, den Weg frei für Ermittlungen gegen Höcke. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Der sachsen-anhaltische Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel hatte Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Chef erstattet. Höcke soll auf einer Rede in Merseburg im Mai diesen Jahres eine Nazi-Losung verwendet haben.

Höcke soll eine Rede mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach das Verwenden dieser Formulierung im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte. Der Grünen-Chef erstattete daraufhin Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.