Politik Thüringer Gewerkschaften kritisieren Landeshaushalt 2023

Vor der für Donnerstag im Thüringer Landtag geplanten Verabschiedung des Haushalts 2023 ist an dem Zahlenwerk weitere Kritik laut geworden. Zu der neuen Etat-Rekordhöhe von rund 13 Milliarden Euro hieß es auf MDR THÜRINGEN-Anfrage vom Bund der Steuerzahler im Freistaat: "Das schockt und macht Angst, dass dadurch eine Spirale in Gang kommt, die immer höher dreht."

Zudem sagte der Vorsitzende der Organisation, Wolfgang Oehring, nötig sei es, Ausgaben zu reduzieren. Als Beispiel nannte er die Landesbediensteten. "Ihre Zahl muss unbedingt verringert werden", so Oehring. Überdies bezeichnete er die geplante Teil-Aussetzung der Schulden-Tilgung als nicht ehrlich. "Das Problem wird dadurch nur nach hinten verschoben."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte die vorgesehenen Kürzungen von 400.000 Euro im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. "Das ist echt ein falsches Signal", erklärte Renate Sternatz, die Vize-Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Außerdem sagte sie MDR THÜRINGEN: "Wir sind sehr irritiert darüber, dass im Etatentwurf im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik ein Sperrvermerk über eine Million Euro enthalten ist."

Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) hofft, dass der Haushalt 2023 am Donnerstag auch tatsächlich unter Dach und Fach kommt. "Das wäre ein gutes Signal", sagte VWT-Sprecherin Ute Zacharias. Dann gäbe es Planungssicherheit und die sei wichtig in Krisenzeiten.

Die Landeskrankenhaus-Gesellschaft (LKHG) hätte für ihren Sektor gern mehr Geld. "Wir wünschen uns, dass der Freistaat seiner Investitions-Verpflichtung in den Krankenhäusern stärker nachkommt als in der Vergangenheit", sagte LKHG-Geschäftsführer Rainer Poniewaß.

Das müsse auch durch entsprechend höhere Finanzansätze im Landeshaushalt abgebildet werden. Zusätzliche Mittel seien unter anderem nötig, erläuterte Poniewaß, um in den Kliniken die digitale Infrastruktur und die energetische Erneuerung weiter zu verbessern.

Aus dem Umweltbereich hieß es vom Thüringer Landesverband des BUND, man sei "einigermaßen zufrieden mit den finanziellen Ansätzen für den Naturschutz." Allerdings sagte BUND-Landesgeschäftsführer Sebastian König auch: "Mehr Geld für den Artenschutz wäre schön gewesen." Ferner betonte er, bei der Förderung des ökologischen Waldumbaus in Thüringen dürfe nicht nachgelassen werden.

Der Landtag war beim Haushalt 2023 in Zeitnot geraten, weil sich die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen lange nicht mit der oppositionellen CDU auf einen Kompromiss einigen konnte. Dieser war vergangene Woche gefunden worden - und somit die Voraussetzung für die Entscheidung des Haushaltsausschusses. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, weil der Koalition vier Stimmen für eigene Entscheidungen im Parlament fehlen.

Wegen der Querelen zwischen Koalition und Opposition war die Landtagsentscheidung um eine Woche vertagt worden. Um den Etat zu beschließen wird das Parlament zu einer Sondersitzung am Donnerstag zusammenkommen.