Landtag Weg für Thüringer Rekord-Haushalt 2023 ist frei

Thüringens über Wochen umstrittener Rekord-Haushalt für 2023 hat die vorletzte Hürde genommen. Der Etat kann in einer Sondersitzung des Parlaments am 22. Dezember beschlossen werden.

Der Haushaltsauschuss des Landtags machte dafür am Freitag den Weg frei, sagte dessen Vorsitzender Volker Emde (CDU). Das Gremium habe eine Vielzahl von Änderungsanträgen beraten und dem Landtag die Verabschiedung des Haushalts mit einer Reihe von Korrekturen empfohlen.

Nach Angaben des Ausschuss-Vizevorsitzenden Ronald Hande (Linke) hat der Etat ein Volumen von 13,07 Milliarden Euro - das seien 67,8 Millionen Euro mehr als von der Regierung vorgesehen und etwa eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr.

Zur Finanzierung der Ausgaben würden die finanziellen Rücklagen des Landes nicht ganz so stark angegriffen wie von der Regierung geplant, sagte Emde. Trotz Mehrausgaben für Kommunen oder den Landesanteil für das 49-Euro-Ticket werde die Sparbüchse des Landes geschont.

Statt rund 820 Millionen Euro, wie von der Regierung vorgesehen, werden den Angaben zufolge aus der Rücklage nun 752 Millionen Euro genommen. Darauf hatte vor allem die CDU bestanden. Thüringens Energiehilfsfonds steigt wegen der Kommunalhilfe um 50 Millionen auf dann 457 Millionen Euro.

Der Landtag war beim Haushalt 2023 in Zeitnot geraten, weil sich die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen lange nicht mit der oppositionellen CDU auf einen Kompromiss einigen konnte. Dieser war vor wenigen Tagen gefunden worden - und somit die Voraussetzung für die Entscheidung des Haushaltsausschusses.

Rot-Rot-Grün ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, weil der Koalition vier Stimmen für eigene Entscheidungen im Parlament fehlen. Dem Haushaltsausschuss lagen Hunderte Änderungsanträge aller fünf Fraktionen sowie der beiden Parlamentarischen Gruppen vor.

Ausschuss-Vizevorsitzender Hande sagte, mit dem Etat werde Stabilität gewahrt. Für Rot-Rot-Grün verbuchte er, "dass ein Kahlschlag im sozialen Bereich verhindert werden konnte". Es würden beispielsweise das Blindengeld erhöht und weitere 1,6 Millionen Euro in die Ausbildung von Erzieherinnen investiert, Verbraucherzentrale und Insolvenzberatungsstellen erhielten zusätzliche 542.000 Euro. Laut der SPD-Haushälterin Janine Merz bekommen die Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro mehr als 2022. Der Grünen Haushaltspolitiker Olaf Müller verwies unter anderem auf 4,2 Millionen Euro für den Erhalt von Sprach-Kindergärten.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte: "Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt auch weiter nicht, aber wir haben für Kommunen, Zukunftsinvestitionen und Krisenvorsorge gerettet, was zu retten war."

Wegen der Querelen zwischen Koalition und Opposition war die Landtagsentscheidung um eine Woche vertagt worden. Um den Etat zu beschließen wird das Parlament zu einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag zusammenkommen.

Die Parlamentarische Gruppe der FDP sowie die AfD-Fraktion haben das Haushaltsverfahren kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, weil eine Anhörung der Kommunen noch bis kommenden Dienstag läuft. Hande sagte, Hinweise der Kommunen könnten noch während der Landtagssitzung in den Haushalt einfließen.