Millionen von Euro stehen für Förderprojekte in Thüringen laut Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen der Haushaltssperre des Bundes auf dem Spiel. "Sollte es dabei bleiben, dass der Bund den Ländern bereits zugewiesene GRW-Mittel nicht wieder freigibt, können allein in Thüringen bewilligungsreife Projekte im Umfang von 35 Millionen Euro nicht angeschoben werden", teilte der SPD-Politiker am Donnerstag mit.

Das Kürzel GRW steht für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Diese ist dem Wirtschaftsministerium zufolge das wichtigste Investitionsförderprogramm der Bundesländer.

Bundesweit könnten nach Tiefensees Schätzungen Projekte im Umfang von bis zu 200 Millionen Euro betroffen sein. "Wir brauchen spätestens bis Anfang kommender Woche grünes Licht, um die Förderung in diesem Jahr noch zu nutzen und damit unseren GRW-Bewilligungsrahmen in Höhe von 120 Millionen Euro vollständig ausschöpfen zu können", so der Minister.

Die Linke im Thüringer Landtag sieht angesichts des fehlenden Bundeshaushalts die Demokratieförderung in Gefahr. Beratungsprojekte in Thüringen seien akut gefährdet, sagte die Abgeordnete Katharina König-Preuss. Es könne schon helfen, wenn der Bund Projekte vorzeitig bewilligen würde.

König-Preuss sieht unter anderem die Arbeit von Ezra gefährdet. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kümmerte sich nach Angaben der Fraktion im letzten Jahr um 180 Fälle.

Judith Porath vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "die Nicht-Einigung auf einen Haushalt 2024 führt jetzt dazu, dass die ohnehin am Rand der Belastung arbeitenden Opferberatungsstellen in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt höchstwahrscheinlich ihre Arbeit zum 1. Januar einstellen müssen".

Das Bundesfinanzministerium hatte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürften, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.