Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hat sich mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf einen Haushalts-Kompromiss verständigt.

Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Andreas Bühl wird der Haushalt die von den Regierungsfraktionen geforderte Rücklage von 500 Millionen Euro und das kommunale Finanzpaket von rund 150 Millionen enthalten.

Nicht enthalten sind die von der Brombeer-Regierung geplanten Abschiebehaftplätze. Die Linke hatte zuvor erklärt, sie werde dem Haushalt nicht zustimmen, wenn darin Geld für die Abschiebehaft eingeplant sei.

Laut CDU-Fraktionschef Bühl hält die Koalition dennoch an der Abschiebehaft fest. Bühl verwies auf Vereinbarungen im Sondierungspapier zwischen CDU und SPD im Bund. Möglicherweise könne das Projekt über Geld aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Vereinbart wurde, im Jahr 2027 ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen. Das sagten die Fraktionschefs Andreas Bühl (CDU) und Christian Schaft (Linke). Die finanziellen Weichen dafür würden bereits mit dem diesjährigen Haushalt gestellt, in den eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15 Millionen Euro für das Jahr 2027 aufgenommen werde. 

Die ersten beiden Kindergartenjahre sind für Eltern in Thüringen schon jetzt beitragsfrei. Das dritte gebührenfreie Jahr war eine der Kernforderungen der Linken in den Haushaltsverhandlungen. Nach Angaben von Schaft bedeuten drei beitragsfreie Jahre für Eltern eine jährliche finanzielle Entlastung von etwa 4.500 Euro je Kind. Für das Land wird nach bisherigen Angaben mit Kosten von rund 30 Millionen Euro jährlich kalkuliert.

Die Kommunen dürften dabei nicht auf den Kosten für die Kindergärten sitzen bleiben, sagte CDU-Fraktionschef Bühl. Deshalb solle eine Expertenkommission vorab prüfen, wie sich die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen als Folge der Beitragsfreiheit entwickeln würden und dafür Vorschläge machen. Ab 2027 will die Brombeer-Regierung trotz der angespannten Haushaltslage auch einen Zuschuss für Mittagessen an Kindergärten und Schulen einführen.

Der Thüringer Landeshaushalt soll Anfang April vom Landtag verabschiedet werden. Ohne Stimmen der Linken kann ihn die Brombeer-Koalition nicht beschließen. Sie verfügt im Landtag nur über 44 von 88 Sitzen. Um das Patt aufzulösen, ist mindestens eine Stimme der Opposition nötig - oder Enthaltungen.

Vor allem CDU und Linke hatten über Geld für die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt gestritten. Dabei geht es um etwa zwei Millionen Euro für Investitionen sowie die Einstellung einiger Justizbeschäftigter. Die CDU hatte immer wieder erklärt, das Projekt sei für sie nicht verhandelbar.

Thüringens Finanzlage ist angespannt. Zur Milderung der Haushaltsmisere will die Regierungskoalition die Rückzahlung der Corona-Kredite von 15 auf 30 Jahre strecken, den bestehenden Schuldentilgungsmechanismus aussetzen und bei der Berechnung des Spielraums der Schuldenbremse das Bundesmodell übernehmen. Dadurch sollen etwa 400 Millionen Euro zusammenkommen.

Der Haushaltskompromiss stößt bei Kommunen und Unternehmen auf positive Reaktionen. Matthias Kreft vom Verband der Wirtschaft sagte MDR THÜRINGEN, die Einigung beim Etat sei zu begrüßen. Nach seinen Worten sind erst mit einem verabschiedeten Haushalt die Landesregierung und viele Instutionen wirklich arbeitsfähig.

Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes sind die geplanten Entlastungen bei den Sozialausgaben und das speziell auf kleine Gemeinden ausgerichtete Programm positiv. Ähnlich äußerte sich der Landkreistag: Mit der Sonderzuweisung für die Sozialausgaben beweise die Koalition, dass sie die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nehme, so Landkreistagspräsident Christian Herrgott.