Reaktionen Nach Migrationsgipfel: Thüringen kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik

Geht es um Flüchtlingspolitik, geht es auch ums Geld. Die Länder hatten vor der Runde mit dem Bund pro erstmaligem Asylantragssteller eine jährliche Pauschale von 10.500 Euro gefordert. Am Ende der nächtlichen Marathonsitzung einigten sich beide Seiten auf eine Pauschale von 7.500 Euro.

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff '(Linke) kritisierte die Pro-Kopf-Pauschale zunächst in einer Pressemitteilung als zu niedrig. Der Betrag reiche bei weitem nicht aus, um Länder und Kommunen angemessen finanziell zu entlasten.

In einer Pressekonferenz relativierte er dann aber seine Kritik: "Wenn man eine Verhandlung geführt hat und ein Ergebnis hat, dann finde ich es problematisch, so ein Ergebnis gleich wieder in Frage zu stellen. Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn der Bund gesagt hätte, Menschenskinder, 10.500 Euro, was wollt ihr denn sonst noch haben. Aber diese Rahmenbedingungen sind nicht da." Das sei ein Stand, so Hoff, mit dem man jetzt arbeiten müsse. "Wenn wir feststellen, dass es überhaupt nicht reicht, dann werden wir in neue Verhandlungen mit dem Bund eintreten müssen."

Das heißt: Die rot-rot-grüne Landesregierung stellt den Asylkompromiss nicht infrage. Sie ist aber nicht unbedingt zufrieden damit. Auch, weil damit beispielsweise Leistungseinschränkungen für Asylbewerber beschlossen wurden. Dass davon auch Kinder betroffen sein sollen, ist laut Hoff "integrationspolitisch kontraproduktiv".

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er begrüßte die beschlossene Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge. Die Summe sei mit 7.500 Euro aber zu niedrig angesetzt. Ramelow hält es zudem für richtig, dass die Verfahren rund um den Asylentscheid beschleunigt werden und die nur geduldeten Geflüchteten die Möglichkeit erhalten sollen, zu arbeiten. Wenn keine Möglichkeit bestehe, jemanden abzuschieben, müsse der Betroffene arbeiten können. "Es kann doch nicht sein, dass wir sagen: Weg kriegen wir dich nicht, aber arbeiten darfst du auch nicht - nur um dann zu sagen: Du bist ein fauler Hund“, sagte Ramelow MDR THÜRINGEN am Rande seiner Vietnam-Reise.

Dagegen gehen die Bund-Länder-Beschlüsse insbesondere CDU und AfD nicht weit genug. CDU-Landeschef Mario Voigt sagte, statt Trippelschritten brauche es eine "grundlegende Wende" in der Flüchtlingspolitik. Nach Angaben von Voigt gibt es keine Fortschritte, weil linksgrüne Regierungen, allen voran Thüringen, immer nur bremsen würden. Nötig seien unter anderem Asyl-Verfahren in Drittstaaten und eine Einschränkung des Familiennachzugs.

Thüringens Co-AfD-Landeschef Stefan Möller sagte MDR THÜRINGEN, die geplanten Grenzkontrollen würden die illegale Migration nicht wirklich stoppen. Auch die Sozialleistungen künftig nicht wie bisher nach 18, sondern erst nach 36 Monaten zu gewähren, sei nicht hilfreich. "Es stellt sich grundsätzlich die Frage, warum diese Menschen Leistungen erhalten sollen, obwohl sie nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben", so Möller.

FDP-Chef Thomas Kemmerich forderte zudem die Thüringer Landesregierung auf, die Asylverfahren in Thüringen zu beschleunigen. In Thüringen dauere es 19 Monate, um über einen Asylantrag zu entscheiden. In Rheinland-Pfalz seien es lediglich sechs Monate. Ziel müsse sein, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren binnen vier Monaten rechtskräftig abzuschließen. Laut Kemmerich will die FDP dazu eine Initiative im Landtag starten.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich will Asylverfahren beschleunigen. Bildrechte: IMAGO/Karina Hessland

Zurückhaltend auf die Bund-Länder-Beschlüsse reagierte auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund. Nach Ansicht von Verbandspräsident Michael Brychcy (CDU) hat der Bund zwar eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro versprochen. Es sei aber unklar, was davon die Landesregierung tatsächlich an die Kommunen weiterreichen werde. "Positiv ist aber, dass sich Bund und Länder in der Flüchtlingspolitik überhaupt geeinigt haben", sagte Brychcy.

Nach Angaben von Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, reichen die Beschlüsse nicht, um die eigentlichen Probleme zu lösen. Nötig seien strengere Regeln im Asylrecht, insbesondere für Menschen, die Folgeanträge auf Asyl stellten.

"Die kommen in der Regel im Herbst, stellen einen Antrag auf Asyl, in dem Wissen, dass der in den nächsten fünf bis sechs Monaten nicht beschieden wird. Sie nehmen über den Winter alle Leistungen und Gesundheitschecks mit, reisen dann im Frühjahr aus, in die Heimat, wo sie angeblich verfolgt werden, und kommen im Herbst wieder und stellen einen neuen Antrag bei einer anderen Behörde." Es gehe hier um einen nicht "unerheblichen Personenkreis".

Nach Angaben von Schweinsburg, die selbst Landrätin im Kreis Greiz ist, stehen alle ihre Amtskollegen zum Asylrecht. "Wenn wir aber wissen, dass dieses Asylrecht nicht nur denjenigen zugutekommt, die unseren Schutz brauchen, sondern dass es in Größenordnungen einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt, dann muss man überdenken, wie man damit umgeht."

Schweinsburg plant, in ihrem Landkreis Greiz probeweise ab 1. Dezember eine Bezahlkarte einzuführen. Zunächst für Asyl-Folgeantragsteller. "Das heißt, die bekommen 100 Euro bar auf die Hand. Alles andere kommt auf die Bezahlkarte. Damit können die einkaufen gehen, Bus fahren und so weiter. Das einzige, was wir unterbinden wollen, sind Bargeldabhebungen und Überweisungen in Ausland", so Schweinsburg. Ihren Angaben nach soll, wenn das Pilotprojekt funktioniert, die Bezahlkarte 2024 für alle Asylbewerber im Landkreis eingeführt werden. Der Landkreis Greiz sucht dafür zurzeit nach einem Kartenanbieter.

Von der Thüringer Staatskanzlei werden die Greizer Pläne für eine Bezahlkarte zurückhaltend aufgenommen. Staatskanzleiminister Hoff sagte, er freue sich zwar, dass der Landkreis Erfahrungen sammeln wolle. Das könne auch zu wichtigen Erkenntnissen führen. Laut Hoff müssen aber bei der Bezahlkarte für Asylbewerber bundeseinheitliche Standards und nicht lokale Lösungen im Vordergrund stehen. Der Bund plane etwa, für die Bezahlkarte eine einheitliche Software bereitzustellen.