Parteiaustritte CDU-Basis in Thüringen kritisiert geplante Schuldenpakete

Die von CDU und SPD im Bund geplanten milliardenschweren Schulden stoßen bei der CDU-Basis in Thüringen teilweise auf Kritik. Landtagsfraktionschef Andreas Bühl erklärte, dass sich einige Mitglieder mit den Schuldenpaketen nicht identifizieren könnten. Das habe zu Parteiaustritten geführt.

Gleichzeitig gebe es aber auch Personen, die sich gerade jetzt politisch bekennen und einen Antrag auf Mitgliedschaft in der CDU gestellt hätten. Viele CDU-Mitglieder erwarten laut Bühl, dass die kommende Bundesregierung Reformen in Angriff nimmt und nicht nur alte Haushaltslöcher mit frischem Geld auffüllt. Dies nehme er als klaren Auftrag der Parteibasis wahr.

Wegen des Kurses der Bundes-CDU ist etwa der Eisenacher Stadtrat Andreas Neumann aus der Partei ausgetreten. In einer Mitteilung warf er der CDU vor, nach der Wahl ihre Prinzipien verraten und die Wähler bewusst getäuscht zu haben. Bereits seit der Regierungsbildung in Thüringen habe er überlegt, diesen Schritt zu gehen.

Die Brombeerkoalition "unter Tolerierung von dunkelrot" sei für ihn kaum zu ertragen gewesen. Neumann, der als Haushaltsexperte in seiner Stadtratsfraktion gilt, wird parteilos in der Fraktion verbleiben und dort weiter mitarbeiten. Im Stadtrat spiele Parteipolitik eine untergeordnete Rolle, so Neumann auf Anfrage von MDR THÜRINGEN.