Nach der umstrittenen Abstimmung zur Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag will die CDU-Fraktion ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen. Martin Henkel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, forderte die Landesregierung auf, aktiv an einem modernen Vergabegesetz mitzuarbeiten. Ein Vorschlag der Union liege auf dem Tisch. Für diesen Vorschlag will die CDU nun intensiv werben. Thüringen ersticke in Bürokratie, das müsse schnell geändert werden.

Der Landtag hatte am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine niedrigere Grunderwerbsteuer beschlossen. Die Abstimmung hatte eine bundesweite Debatte entfacht, vom Einreißen einer Brandmauer war die Rede. Die CDU in Bund und Land hatte diese Kritik zurückgeweisen und sprach von einem "wichtigen ersten Schritt", die Bürger zu entlasten. Dieser Weg müsse weitergegangen werden.

Die Spitze der Bundes-CDU stellte sich trotz der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung der Landtagsfraktion mit der AfD hinter den Thüringer Fraktionschef. "Mario Voigt hat heute viel Zustimmung erfahren für seine Position", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien am Montag nach Gremiensitzungen.

Das Thema sei "in großer Ernsthaftigkeit" besprochen worden, ergänzte Carsten Linnemann als Generalsekretär der Bundes-CDU. Voigt habe dabei deutlich gemacht, dass es um die Entlastung von Familien gegangen sei - um die Senkung der Grunderwerbsteuer. "Wir dürfen uns hier nicht abhängig machen von anderen, wenn es um unsere Überzeugungen und Initiativen geht", sagte Linnemann.

Die Thüringer Landesregierung hätte außerdem bei der Vorlage zur Steuersenkung mitstimmen können. Zu vermuteten Absprachen der CDU mit der AfD in Thüringen sagte der Generalsekretär: "Mir wurde klar und deutlich gesagt, dass es keine Absprachen gab."

In Thüringen verfügt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) über keine eigene Mehrheit im Landtag. 29 Landtagspolitiker sind in der Linkspartei, acht in der SPD und fünf bei den Grünen. Für eine Mehrheit im Landtag sind bei 90 Abgeordneten 46 Stimmen nötig.

Die beiden größten Oppositionsparteien CDU (21 Abgeordnete) und AfD (19 Abgeordnete) verfügen, sofern sie zusammen abstimmen würden, ebenfalls nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag und können damit kein Gesetz verabschieden.

Zünglein an der Waage könnten die weiteren Abgeordneten im Landtag sein: Die FDP, die aufgrund der geringen Zahl an Abgeordneten über keinen Fraktionsstatus im Landtag verfügt, hat vier Landtagsabgeordnete. Zwei Abgeordnete sind als "Bürger für Thüringen" zusammengeschlossen und zwei Abgeordnete sind fraktionslos.