Ende dieser Woche sollen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen abgeschlossen sein. Wie die Vertreter der Parteien am Dienstag in Erfurt mitteilten, werden voraussichtlich am Freitag die Ergebnisse der bisherigen Treffen vorgestellt. "Koalitionsverhandlungen gibt es aber in der kommenden Woche noch nicht", sagte SPD-Chef und Innenminister Georg Maier.

Andreas Bühl von der CDU zufolge ist das Ziel, noch bis Freitag ein Papier zu erarbeiten und dann den Partei-Vorständen vorzulegen. Dann werde man sehen, ob das Verhandlungsergebnis auch mehrheitsfähig sei.

Zuvor hatten sich CDU, BSW und SPD in der dritten Sondierungsrunde nach Angaben der Teilnehmer weiter angenähert. Besprochen wurden unter anderem die Themen Bildung und Migration. Laut CDU gibt es zum Beispiel Einigkeit darüber, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zentral in landeseigenen Unterkünften unterzubringen und so auch eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen.

In der Migrationspolitik sei unter anderem über die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl und die Schaffung von mehr Unterbringungsplätzen durch das Land gesprochen worden. Diskutiert worden sei auch die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen.

SPD-Landesvizechefin Katharina Schenk sagte mit Blick auf die Bildungspolitik, ihre Partei dränge etwa auf ein kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Schulen. Hier habe sie die Zustimmung der - so Schenk wörtlich - Koalitionspartner vernommen. Der Co-Vorsitzende des BSW, Steffen Schütz, sprach von einem Grundkonsens, dass es Veränderungen in der Bildungspolitik geben müsse. CDU-Politiker Bühl nannte als Ziele, den Unterrichtsausfall in Thüringen zu reduzieren und die Personalnot an den Schulen zu lindern.

Am Dienstagabend wollen CDU, BSW und SPD zudem noch über die Themen innere Sicherheit und Gesundheit sprechen.

Für Missstimmung hatte zu Wochenbeginn gesorgt, dass die SPD nicht an Gesprächen über einen Antrag von BSW und vier CDU-Abgeordneten zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag beteiligt wurde. Die SPD hält eine Enquete-Kommission für das geeignetere Format zur Aufarbeitung der Pandemie-Zeit. 

Kritik hatte SPD-Chef Maier auch an einem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Gastbeitrag des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt zusammen mit den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) geübt. Es ging um mehr diplomatisches Engagement im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

CDU, BSW und SPD haben im Landtag 44 von 88 Sitzen. Sie sind damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Oppositionsparteien AfD und Linke angewiesen.