Der Abschluss der Sondierungen von CDU, BSW und SPD verzögert sich. Die drei Parteien wollen sich für die Planung einer möglichen Regierungskoalition etwas mehr Zeit nehmen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Daher solle ein abschließendes Papier über das Ergebnis der Gespräche nicht wie zuerst angekündigt diesen Freitag, sondern erst Anfang kommender Woche vorliegen. Das sagten Vertreter der drei Parteien am Rande der vierten Sondierungsrunde.

Geplant ist demnach, dass die Vorstände der Parteien das Sondierungspapier in der nächsten Woche prüfen. Geben die Parteispitzen grünes Licht, können Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

"Koalitionsverhandlungen gibt es aber in der kommenden Woche noch nicht", sagte SPD-Chef und Innenminister Georg Maier.

Zuvor hatten sich CDU, BSW und SPD in der dritten Sondierungsrunde nach Angaben der Teilnehmer weiter angenähert. Besprochen wurden unter anderem die Themen Bildung und Migration. Laut CDU gibt es zum Beispiel Einigkeit darüber, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zentral in landeseigenen Unterkünften unterzubringen und so auch eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen.

In der Migrationspolitik sei unter anderem über die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl und die Schaffung von mehr Unterbringungsplätzen durch das Land gesprochen worden. Diskutiert worden sei auch die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen.

SPD-Landesvizechefin Katharina Schenk sagte mit Blick auf die Bildungspolitik, ihre Partei dränge etwa auf ein kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Schulen. Hier habe sie die Zustimmung der - so Schenk wörtlich - Koalitionspartner vernommen. Der Co-Vorsitzende des BSW, Steffen Schütz, sprach von einem Grundkonsens, dass es Veränderungen in der Bildungspolitik geben müsse. CDU-Politiker Bühl nannte als Ziele, den Unterrichtsausfall in Thüringen zu reduzieren und die Personalnot an den Schulen zu lindern.

Am Dienstagabend wollen CDU, BSW und SPD zudem noch über die Themen innere Sicherheit und Gesundheit sprechen.

Für Missstimmung hatte zu Wochenbeginn gesorgt, dass die SPD nicht an Gesprächen über einen Antrag von BSW und vier CDU-Abgeordneten zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag beteiligt wurde. Die SPD hält eine Enquete-Kommission für das geeignetere Format zur Aufarbeitung der Pandemie-Zeit. 

Kritik hatte SPD-Chef Maier auch an einem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Gastbeitrag des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt zusammen mit den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) geübt. Es ging um mehr diplomatisches Engagement im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

CDU, BSW und SPD haben im Landtag 44 von 88 Sitzen. Sie sind damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Oppositionsparteien AfD und Linke angewiesen.