Wenn am 23. Februar der Bundestag neu gewählt wird, wird die Wahl der neuen Thüringer Landtagsabgeordneten noch kein halbes Jahr zurückliegen. Dennoch kandidieren drei dieser neuen Landtagsabgeordneten nun für den Bundestag: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Anke Wirsing (BSW) und Stefan Möller (AfD).

Aber geht das überhaupt? Tatsächlich haben auch Abgeordnete des Thüringer Landtags nach dem Bundeswahlgesetz das Recht, sich um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Denn alle deutschen Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben dieses Recht, wenn ihnen nicht per Richterspruch die Wählbarkeit abgesprochen wurde.

Allerdings müssen Thüringer Landtagsabgeordnete, die in den Bundestag gewählt werden und das Mandat annehmen, ihr Landtagsmandat abgeben. "Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und der Volksvertretungen anderer Länder dürfen dem Landtag nicht angehören", steht im Thüringer Abgeordnetengesetz.

Demnach stellt der Präsident des Landtags unverzüglich fest, wenn ein Abgeordneter nach der Wahl einem anderen Parlament angehört. "Der Abgeordnete verliert sein Mandat eine Woche nach Bekanntgabe der Feststellung", heißt es im Gesetzestext. Der Abgeordnete kann aber auch beantragen, dass das Parlament den Verlust seiner Mitgliedschaft beschließt. Diese Entscheidung wird "zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe gegenüber dem Abgeordneten wirksam".

Das ist in den meisten anderen Bundesländern anders geregelt. Dort sind sogenannte Doppelmandate, also dass Politikerinnen und Politiker gleichzeitig verschiedenen Parlamenten angehören, möglich. Tatsächlich bildet Thüringen hier eine Ausnahme unter den Ländern.

Die drei Landtagsabgeordneten, die nun in Thüringen für den Bundestag kandidieren, haben deshalb vor, ihr Landtagsmandat abzugeben. Anke Wirsing vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagte MDR THÜRINGEN dazu: "Ich kandidiere für den Bundestag und möchte mich nach einer erfolgreichen Wahl mit ganzer Kraft für die Menschen aus Thüringen und die Positionen des BSW im Bundestag einbringen."

Auch Stefan Möller will für die AfD in den Bundestag. Ebenso sagte Bodo Ramelow (Linke) MDR THÜRINGEN, dass er sein Bundestagsmandat annehmen möchte, falls er gewählt werden sollte: "Wenn die Wählerinnen und Wähler mir den Auftrag erteilen, würde ich gerne den Auftrag annehmen, muss dann aber mein Landtagsmandat niederlegen."

Parallel zu ihrer Arbeit im Landesparlament müssen die Abgeordneten den Wahlkampf für die Bundestagswahl leisten, der gerade anläuft. Jeder Wahlkampf verlangt von den Kandidatinnen und Kandidaten viel Zeit und Energie. Und dieser Wahlkampf steht für eine besondere Intensität, bleiben den Parteien doch statt wie sonst mehrere Monate lediglich wenige Wochen, um für sich zu werben.

Das sei neben ihrer Arbeit für den Landtag leistbar, da sind sich alle drei Kandidatinnen und Kandidaten sicher. So sagte BSW-Kandidatin Anke Wirsing MDR THÜRINGEN: "Ich nehme meine Aufgaben als MdL [Mitglied des Landtages] ohne Abstriche und mit viel Freude und Engagement wahr." Ihre Mitarbeiterin, BSW-Mitglieder und Freunde der Partei unterstützten sie im Wahlkampf.

Auch AfD-Kandidat Stefan Möller setzt auf seine Parteikollegen: "Ich habe sehr rücksichtsvolle Kollegen, die die Situation kennen und mich deswegen in vielen Sachen entlasten und Rücksicht nehmen, sonst wäre es schwer." Denn der Wahlkampf sei "eine enorme Belastung".

Bodo Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, er sei jeden Tag im Parlament, um seine Arbeit als Mitglied der Fraktion zu machen. Zudem ermögliche es die digitale Welt, auch unterwegs an Videokonferenzen teilzunehmen. Außerdem habe er "an allen Plenarsitzungen bisher teilgenommen".

Sollten Wirsing, Möller und Ramelow in den Bundestag gewählt werden, rücken automatisch die Politikerinnen oder Politiker nach, die als nächstes auf der Landesliste der jeweiligen Partei stehen. Am Ende verändert sich an der Zahl der Landtagsabgeordneten nichts, aber es gäbe drei neue Abgeordnete im Parlament.