Klaus Stöber (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Deutschen Bundestages.
Klaus Stöber sitzt für die AfD auch im Deutschen Bundestag. Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Parteien AfD-Streit: Neue Eskalation nach offenem Brief von Westthüringer AfD-Kreischef

11. Juli 2024, 19:15 Uhr

Seit Monaten ist in der Thüringer AfD Streit an der Tagesordnung. Landesvorstand und Teile der Parteibasis bekämpfen sich gegenseitig vor Gericht. Der parteiinterne Zoff erreicht jetzt mit einem offenen Brief des Westthüringer AfD-Kreischefs Klaus Stöber eine neue Eskalationsstufe.

Es sind schwere Vorwürfe, die der Westthüringer AfD-Kreischef Klaus Stöber in einem Beitrag in den sozialen Medien erhebt. AfD-Co-Landeschef Stefan Möller, so schreibt Stöber, er habe vor sechs Jahren ein Telefongespräch eines möglichen Bewerbers für ein Landtagsmandat illegal abgehört und dann dieses Telefonat im Landesvorstand abgespielt. Möller sei wenig zimperlich, wenn es darum gehe, unliebsame Mitglieder mit Stasi-Methoden zu verunglimpfen.

Zudem beklagte sich Stöber in dem Post, es sei makaber, dass ihm Sabotage des Wahlkampfes vorgeworfen werde. Wenn jemand den Wahlkampf boykottiere, dann seien das die beiden Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller. Sie hätten die beiden Direktkandidaturen verhindert und würden die Arbeit der Basismitglieder untergraben.

Möller wies die Vorwürfe zurück und sprach von Diffamierungsversuchen Stöbers. "Wenn ich an einer Telefonabhöraktion beteiligt sein soll, dann ausschließlich als Oppositioneller, der vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt wird", sagte Möller MDR THÜRINGEN. Laut Landesvorstand war die Wahl der beiden Kandidaten wegen rechtlicher Fehler ungültig.

AfD-Bundesvorstand bittet, keine Stellungnahme mehr abzugeben 

Stöber forderte in seinem Post seinerseits den Bundesvorstand auf, die Landeschefs Möller und Höcke abzusetzen. Der Bundesvorstand der AfD sah sich deswegen offenbar genötigt, einzuschreiten. Die Bundesparteispitze wolle sich mit dem Thüringer Landesvorstand in Verbindung setzen und die Sache klären, sagte Stöber MDR THÜRINGEN. Er sei vom Bundesvorstand gebeten worden, in dieser Phase keine weitere Stellungnahme abzugeben. Den Post in den sozialen Medien habe er daher inzwischen gelöscht.

Bei der Wahl vor etwa fünf Monaten hatte der AfD-Kreisverband Westthüringen seine Direktkandidaten für die Landtagswahl am 1. September nominiert. Gewählt wurden für die Wahlkreise sechs und sieben im Wartburgkreis Stephan Müller und Christoph Walter. Aber: Die Parteispitze akzeptierte die zwei Kandidaten nicht.

Und verweigerte die Unterschriften, die für die Zulassung zur Wahl nötig sind. In einem früheren Post in den sozialen Medien warf daher Stöber der Parteispitze vor, die aus seiner Sicht rechtlich einwandfreien Kandidaturen auf "niederträchtige Art" verhindert zu haben.

Stöber droht Parteiausschlussverfahren

Der AfD-Landesvorstand schrieb dagegen in einem an die Parteimitglieder verschickten Brief, Stöber habe mit versteckten Aktionen die vom Landesvorstand bevorzugten Kandidaten "diffamiert und demontiert".

Stöber hat inzwischen nach eigenen Angaben ein weiteres Schreiben des Landesvorstands erhalten, in dem er aufgefordert wird, seine Aussagen zurückzunehmen. Andernfalls drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren. Das werde er ignorieren. Er könne alles beweisen, was er geschrieben habe, so Stöber.

Ein weiteres parteiinternes Zerwürfnis gibt es zwischen AfD-Vorstand und der AfD im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort hatte die Parteiführung vor der Kommunalwahl die Kandidatenliste für den Kreistag sowie für den Stadtrat Rudolstadt nicht anerkannt und versucht, auf die Aufstellung der Bewerber Einfluss zu nehmen - was gerichtlich untersagt wurde.

Stadtratsfraktion soll Namen AfD nicht mehr verwenden

Die Folge: Der AfD-Landesvorstand forderte jetzt die AfD-Stadtratsfraktion über einen Rechtsanwalt auf, nicht mehr den Namen AfD zu verwenden. Parteisprecher Torben Braga bestätigte den Vorgang. Die abtrünnige Gruppe um den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Frosch sei nicht berechtigt, den Namen AfD zu benutzen, sagte Braga MDR THÜRINGEN.

Frosch ist stellvertretender Fraktionschef der AfD-Stadtratsfraktion Rudolstadt sowie Fraktionschef der AfD im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt. Auch der Kreistagsfraktion wolle der Landesvorstand verbieten, den Namen AfD zu tragen, sagte Frosch MDR THÜRINGEN. Seine Fraktion habe von dem AfD-Rechtsanwalt ebenfalls ein entsprechendes Schreiben erhalten.

Karlheinz Frosch vor dem Landtratsamt im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Er trägt Brille, Schlips und eine wattierte Jacke.
Karlheinz Frosch fühlt sich inzwischen ernsthaft bedroht. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Sowohl Frosch als auch der Chef der Rudolstädter AfD-Stadtratsfraktion, Jörg Gasda, weigern sich allerdings, der Forderung des Landesvorstands nachzukommen. Frosch verweist darauf, dass bei der Kommunalwahl am 26. Mai auf dem Wahlzettel der Name AfD gestanden habe. Damit sei das auch der offizielle Wahlvorschlag gewesen. Wenn, dann müsse die AfD-Parteispitze vor Gericht eine Klage einreichen. Er wage aber zu bezweifeln, dass die Partei damit Erfolg habe.

AfD-Parteichef Höcke sei ein "Scheinriese", der von der Aufmerksamkeit der Menschen lebe, sagte Frosch MDR THÜRINGEN. Frosch ist inzwischen aus der AfD ausgetreten. Gegen Stadtratsfraktionschef Gasda läuft ein Parteiausschlussverfahren.

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MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. Juli 2024 | 19:00 Uhr

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