Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Entschädigungen für Corona-Bußgelder fordert. Es gehe um die Entschädigung von Betroffenen "unverhältnismäßiger" Regelungen, die Bußgelder zahlen mussten oder Anwalts- oder Gerichtskosten hatten, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller.

Trotz kontroverser Diskussion wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von AfD, BSW und CDU zur weiteren Beratung in den Justizausschuss des Landtags überwiesen. Abgeordnete von Linke und SPD machten in der Debatte deutlich, dass sie das AfD-Vorhaben ablehnen. Es gehe bei der Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht um ein Tribunal, sondern darum, Fehler zu erkennen und daraus zu lernen.

Der Rechtsstaat sei aber auch gefordert, Fehler zu korrigieren, sagte der BSW-Abgeordnete Stefan Wogawa. Er verwies darauf, dass seine Fraktion, ebenso wie die AfD, die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragt habe. Priorität müsse zunächst die Fehlersuche durch einen solchen Ausschuss haben. Mit seiner Einsetzung wird sich der Landtag ebenfalls in dieser Woche beschäftigen.