Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die Arbeit der Treuhandanstalt nach der Wende noch einmal auf den Prüfstand stellen. Nach Angaben des zweiten Parlamentarischen Geschäftsführers, Stefan Möller, hat die Fraktion dazu einen Untersuchungsausschuss beantragt. Dieser werde in einem Sonderplenum voraussichtlich Anfang Juni eingesetzt und soll im Sommer mit der Arbeit beginnen. Die AfD stellt im Landtag genügend Abgeordnete, um den Ausschuss im Alleingang einzusetzen.

Nach den Vorstellungen der AfD soll der Ausschuss mögliche Verfehlungen, Missstände sowie strafbare Handlungen von Treuhand-Entscheidern behandeln und deren Folgen für Thüringer Betriebe und Arbeitsplätze sowie die Wirtschaftsstruktur untersuchen.

Dass der Landtag möglicherweise im Juli für eine Neuwahl aufgelöst wird, ist für Möller kein Grund, auf einen solchen Ausschuss zu verzichten. Ob der Landtag aufgelöst werde, stehe angesichts unsicherer Mehrheitsverhältnisse bei Linke, SPD, Grünen und CDU ja nicht fest, argumentierte er: "Wir gehen davon aus, dass der Ausschuss eingesetzt wird."

Viele der Entscheidungen aus den 1990er Jahren, wie die umstrittene Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie oder die Stilllegung großer DDR-Betriebe wie Robotron Sömmerda oder gescheiterte Privatisierungen wie bei einem großen Faser-Betrieb in Ostthüringen waren in der Vergangenheit immer wieder Thema im Landtag in Erfurt.

Möller sagte, seiner Fraktion gehe es auch um die Langzeitfolgen wie Altersarmut durch lange Arbeitslosigkeit. In vielen Parlamenten gab es in der Vergangenheit Untersuchungsausschüsse zur Arbeit der Treuhand.

Der Linke-Wirtschaftspoliltiker Andreas Schubert warf der AfD Populismus vor. Die Linksfraktion im Bundestag habe bereits im April 2019 die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene aufgemacht. Schubert: "Als Instrument auf Landesebene bietet dagegen eine Enquete-Kommission mehr Möglichkeiten, Licht in die dunklen Machenschaften der Treuhand zu bringen und vor allem die sozial- und gesellschaftspolitischen Folgen zu beleuchten."

Andreas Bühl, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte MDR THÜRINGEN, der Antrag auf Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses zeige, dass der AfD vor allem das Gestern wichtig sei. In Thüringen gebe es zurzeit wichtigere Themen wie etwa die Corona-Pandemie und das Versagen der Landesregierung beim Pandemie-Management. Laut Bühl hat die Forschung zur Treuhand gerade erst begonnen, weil Sperrfristen ablaufen. Die Geschichte sollte zunächst Historikern überlassen werden.