Rüstungsansiedlung Pulverwerk in Sachsen: Rheinmetall zeigt sich optimistisch

• Der Rüstungskonzern Rheinmetall führt nach eigenen Angaben noch immer Gespräche über staatliche Subventionen für den Bau eines Pulverwerks.
• Die CDU Sachsen sieht in der Rüstungsindustrie einen wichtigen Wirtschaftsfaktor.
• Bei der Bundeswehr ist man dringend auf neue Munition angewiesen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall zeigt sich angesichts des möglichen Aufbaus eines Pulverwerks in Sachsen zuversichtlich. "Wir sind in Gesprächen und optimistisch, können aber zu genauen Zeiträumen derzeit noch keine Aussage treffen", teilte ein Rheinmetall-Sprecher dem MDR mit. Bei den Verhandlungen gehe es auch um staatliche Subventionen. Der Aufbau der Fabrik würde 700 bis 800 Millionen Euro kosten.

Der MDR hatte Ende Januar berichtet, dass die Höhe staatlicher Zuschüsse schon länger der entscheidende Punkt bei den Verhandlungen ist. Ein Rheinmetall-Sprecher verglich das Pulverwerk nun mit geplanten Chipwerk-Ansiedlungen bei Dresden und Magdeburg: "Ein Pulverwerk ist – ähnlich wie eine Chip-Fabrik – eine Einrichtung der nationalen Sicherheitsvorsorge. Die erheblichen Investitionskosten können wir aus wirtschaftlichen Gründen nicht alleine tragen", sagte er.

Neben dem Aufbau eines Pulverwerks in Sachsen prüft der Rüstungskonzern auch den Aufbau einer Schmiede und eines Werks für Artilleriemunition. In diesem sollen demnach bis zu 100.000 Schuss Artilleriemunition pro Jahr hergestellt werden. Eine entsprechende Aussage von Rheinmetallchef Armin Papperger in einem Interview mit der NZZ bestätigte nun ein Sprecher des Unternehmens dem MDR.

Rheinmetall könnte für das Werk theoretisch wohl sogenannte GRW-Mittel bekommen. GRW steht für "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und soll strukturschwachen Regionen unter anderem bei der Ansiedelung von Unternehmen helfen. Die Kosten teilen sich Bund und Länder zur Hälfte. Seit Anfang des Jahres gelten neue Kriterien, der Fokus liegt bei dem Programm nun auf regionalen Wertschöpfungsketten.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann sitzt für die CDU im Verteidigungsausschuss. Er sagte dem MDR, dass Sachsen jetzt die Möglichkeit habe, mit einer guten Investition in die Zukunft langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. "Außerdem würde das Pulverwerk und eine Schmiede oder die Rumpfteilfertigung für die F35 der sächsischen wehrtechnischen Industrie einen enormen Schub geben. Angesichts der aktuellen Zeit ein wichtiges Signal für unsere Sicherheit", sagte er.

Kürzlich hatte der MDR berichtet, dass es neben der möglichen Errichtung eines Pulverwerks auch Gespräche zwischen Rheinmetall und Sachsen über die Ansiedelung der Rumpfteilefertigung des F35-Kampfjets gibt. Der Rüstungskonzern hatte kürzlich einen Rekordumsatz gemeldet und war in den Leitindex Dax aufgestiegen.

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hatte in einem Positionspapier jüngst die Bedeutung der Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor hervorgehoben. Neben Truppenstandorten wird auch die Verteidigungswirtschaft genannt. In dem Papier heißt es, es gebe zwar keine Großstandorte, aber "schon zahlreiche Zulieferbeziehungen mittelständischer heimischer Unternehmen und einige bundesweit beziehungsweise international tätige Unternehmen der Verteidigungswirtschaft besitzen Niederlassungen im Freistaat".

Ebenso gebe es im Bereich der Forschungskooperation der Hochschulen mit der Bundeswehr bereits Projekte. "Diesen Stand gilt es zu erweitern und die Beteiligung der sächsischen Unternehmen an der Verteidigungswirtschaft zu stärken", heißt es in dem Papier weiter.

Generell ist es im Bereich Rüstungsindustrie schwierig, zwischen ziviler und militärischer Produktion zu trennen. Bei vielen Unternehmen sind beide Bereiche verschmolzen. Grundsätzlich liegen die Zentren der Rüstungsproduktion in Deutschland vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in Bremen oder Kassel sowie – geografisch bedingt – in den Küstenstädten an Nord- und Ostsee.

Die Bundeswehr ist dringend auf Munition angewiesen. Um die Lagerbestände aufzufüllen, könnten in den kommenden Jahren bis zu 20 Milliarden Euro nötig sein. Zudem wird Munition für die Ukraine benötigt, die EU hat gerade erst beschlossen, der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse liefern zu wollen. Dafür sollen zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen, eine Milliarde davon für Sammelbestellungen.