Landtagswahl Sachsen 2024 Die Wahlprogramme von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW im Vergleich

Die Digitalisierung bietet aus Sicht der Linken Chancen auch für ältere Menschen, doch ist sie für Seniorinnen und Senioren oft auch eine Hürde. Deswegen soll es mehr Schulungsangebote an digitalen Endgeräten geben. Es müssen demnach aber weiterhin auch analoge Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben sein. Die Verwaltung soll ihre Angebote für ältere Menschen leicht zugänglich machen.

Die Linke will, dass der Breitbandausbau beschleunigt wird. Dafür soll eine staatliche Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung gegründet werden, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt, weil der Markt mancherorts versagt. Die Souveränität, die Anonymität und der Schutz der Individuen muss auch im Internet gewährleistet werden.

Um die Folgen von neuen Technologien und Diensten, aber auch von Gesetzgebungen und Reglementierungen für Grund- und Freiheitsrechte abschätzen zu können, will die Partei ein Staatsministerium und eine Kommission für Digitalisierung einrichten.

Die Linke will eine ÖPNV-Offensive starten. In jeder Gemeinde sollen Busse jeden Ortsteil mit dem nächsten Bahnhof und dem Ortskern verbinden. Die Taktung soll dabei von der Ortsgröße abhängig sein. Anrufbusse sollen insbesondere in ländlichen Regionen den ÖPNV unterstützen.

Chemnitz, Südwestsachsen und die Lausitz sollen durch flächendeckende Elektrifizierung bessere Fernverkehrszugverbindungen bekommen. Als Zwischenlösung sollen wasserstoffbetriebene Züge zum Einsatz kommen.

Der Preis des Deutschlandtickets soll fünf Jahre gleich bleiben. Ein sachsenweites Sozialticket soll es zum halben Preis geben. Für 29 Euro monatlich wird ein bundesweites Seniorenticket in Aussicht gestellt. Menschen in Ausbildung sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können. Grundsätzlich strebt die Linke das für alle an.

Die Linke will den Radverkehr stärken und ein Radwegenetz auch im ländlichen Raum errichten. Radschnellwege sowie Radstationen sind im Programm vorgesehen. Familien erhalten für jedes Kind 250 Euro, um ein eigenes Rad zu finanzieren.

Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, sollen flächendeckende Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von Pkw bekommen. Der Umstieg auf E-Autos soll durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur gefördert werden.

Durch ein Vergabegesetz will die Partei dafür sorgen, dass staatliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an soziale, ökologische und tarifliche Standards halten. Mehr Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich werden.

Befristungen ohne sachlichen Grund sollen abgeschafft und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden. Wo möglich, soll es ein Recht auf Homeoffice geben. Zugewanderte Menschen sollen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Die Wirtschaftsförderung soll an gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit geknüpft werden. Mit Mitteln des Bundes soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Anteile an Unternehmen erwirbt. Belegschaften sollen mitbestimmen und zu Eigentümern ihrer Betriebe werden.

Das Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz soll die Menschen am finanziellen Ertrag von Wind- und Photovoltaikanlagen in ihren Kommunen beteiligen. Die nötige Infrastruktur möchte die Linke in öffentlicher Hand halten und eine sächsische Energiegesellschaft gründen.

Die Partei möchte ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Reduktionsziele in allen Sektoren verpflichtend festgeschrieben und das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfolgt wird. Dafür hält die Linke Bemühungen überall für nötig: im Energie- oder Verkehrsbereich, im Gebäudesektor, der Industrie und der Landwirtschaft. Die Linke will regelmäßig überprüfen, ob die Ziele eingehalten werden. Bei Verfehlungen müssen die Sektoren zu Sofortmaßnahmen verpflichtet werden. Für Überprüfungen und Empfehlungen soll ein Klimabeirat gebildet werden.

Ein sächsisches Klimawandelanpassungsgesetz soll Strategien für alle Sektoren verpflichtend festschreiben und zugleich soziale Folgen der Klimaveränderungen abmildern.

Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Für Wind- und Solarenergie will die Linke Speicherkapazitäten schaffen. Außerdem soll ein schnellerer Ausbau ermöglicht werden.

Die Versorgung mit Trinkwasser soll durch ressourcenschonende und stabile Wasserbewirtschaftung sichergestellt werden. Insbesondere neuartige Wassersysteme sollen die Nutzung von Betriebswasser und die Rückführung von getrennten Abwasserströmen zur weiteren Nutzung ermöglichen.

Landwirte sollen stärker von regionalen Wirtschaftskreisläufen profitieren, findet die Linke. Ein großer Teil ihrer Produkte soll direkt im Hof und in Supermärkten der Region verkauft oder frisch in Kita-, Schul- oder Krankenhausküchen verarbeitet werden. Durch stabile Lieferbeziehungen werden aus Sicht der Partei Bauern gestärkt, regionale Identität erhöht und klimaschädliche Transporte vermieden.

Die Linke will regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften und Selbstversorgungsstrukturen fördern, um "die Marktdominanz der Lebensmittelriesen" zu durchbrechen. Die Vorgabe von Mindesterzeugerpreisen etwa für Milch und Fleisch soll unterstützt werden.

Die Landesförderung für tiergerechte Haltungssysteme soll auf alle Tierarten und Haltungsformen ausgedehnt werden. Lebendtiertransporte will die Partei einschränken, die Kontrollen verstärken und Schlachtungen dezentral ermöglichen.

Der Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln soll verringert werden. Stattdessen will die Linke boden- und wasserschonende Techniken fördern. Sachsen soll glyphosatfrei werden.

Die Linke will Chancengleichheit für alle zugewanderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Ausländische Abschlüsse und Berufserfahrung sollen schneller und einfacher anerkannt werden, vor allem von in Sachsen lebenden ausländischen Ärztinnen und Ärzten. Dazu soll es mehr Arbeitsmarktmentorinnen und –mentoren geben, die Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen.

In allen Städten und Landkreisen will die Linke sogenannte Willkommenszentren einrichten, darüber hinaus bei Behörden Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei beim Thema Zuwanderung sind Perspektivberatungen, psychosoziale Beratung sowie Beratung für queere Menschen mit Migrationserfahrung.

Wer in Sachsen lebt, den will die Linke auch politisch mitbestimmen lassen: Sie fordert auf kommunaler wie auch auf Landesebene ein Wahlrecht für alle in Sachsen lebenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner nach zwei Jahren Aufenthalt.

Die Linke will eine grundsätzliche Wende in der sächsischen Asyl- und Migrationspolitik. Sachsen soll ein offenes Land werden mit gleichen Rechten auf soziale Sicherung und Teilhabe für Eingewanderte.

Familiennachzug soll über Aufnahmeprogramme unterstützt werden. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten soll Standard werden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete bei freier Wohnortwahl in ganz Sachsen in eigenen Wohnungen leben können.

Geflüchtete sollen vom ersten Tag an eine elektronische Gesundheitskarte mit dem gleichen Leistungsumfang wie einheimische Empfänger von Sozialleistungen erhalten. Bezahlkarten sollen diskriminierungsfrei und unter Beachtung des Datenschutzes umgesetzt werden.

Die Linke will allen Geflüchteten, die seit mindestens drei Jahren in Sachsen leben, einen Aufenthaltstitel erteilen. Abschiebehaft will die Partei abschaffen. 

Für freie Kunst- und Kulturschaffende will die Linke verbindliche Honoraruntergrenzen einführen. Festangestellte Beschäftigte an Kultureinrichtungen müssen tarifgemäß bezahlt werden.

Ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur soll die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Kulturraummittel sollen sich an Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen anpassen. Haustarifverträge in Theatern und Orchestern sollen abgeschafft werden.

Clubs sollen als kulturelle Einrichtungen gefördert werden – etwa bei Baugenehmigungen oder Lärmschutzmaßnahmen.

Musikschulen sollen gefördert, die Arbeitsbedingungen der Musiklehrkräfte verbessert und deren Honorarsätze erhöht werden.

Die Nutzung von Sportstätten soll für Kinder und Jugendliche kostenlos sein. Die Linke hält es für die Aufgabe kommunaler Sportpolitik, Sportstätten zu errichten und zu unterhalten. Dafür müssen die Kommunen vom Land angemessen finanziell ausgestattet werden.

Jedes Kind soll schwimmen lernen. Auch deshalb sollen Schwimmbäder erhalten und ebenfalls ausreichend finanziert werden.

Die Linke will die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beibehalten. Der MDR-Staatsvertrag soll für mehr Beteiligung der Beschäftigten reformiert werden.

Die Linke meint, mit schnellem Internet werde der ländliche Raum auch für junge Leute und Start-up-Unternehmen attraktiv. Der Breitbandausbau soll beschleunigt, weiße Flecken sollen beseitigt werden.

Die Mittel für die Kulturräume sollen erhöht werden, um Kulturhäuser, Museen, Theater und Orchester zu erhalten. Der Freistaat muss sich aus Sicht der Partei weiterhin darum bemühen, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in die sächsischen Regionen fließen.

Die Partei ist der Überzeugung, dass auch bestehende Läden, touristische und gastronomische Einrichtungen zu Treffpunkten werden können, die zugleich als Laden, Café, Postfiliale und Tourismusinformation dienen. Weil sie schwer durch kommerziellen Erfolg allein überleben können, sollen sie Förderung erhalten, wenn sie Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen. Dazu zählt die Linke das Vermarkten regionaler Produkte, das Bereitstellen der Räume als Treffpunkt oder die Unterstützung für Menschen bei Behördengängen.