Diskussion bei Fakt ist! Innenminister: "Wir hatten Drohungen, dass das Stadtfest angegriffen wird"

Innenminister Armin Schuster (CDU) hat in der Diskussion um den Polizeieinsatz am "Tag X" in Leipzig von einer konkreten Bedrohungslage gesprochen. "Wir hatten Drohungen, dass das Stadtfest und das Grönemeyer-Konzert angegriffen werden, wir hatten Drohungen, dass die Peripherie von Leipzig erheblich geschädigt werden soll", sagte Schuster in der MDR-Sendung "Fakt ist!". "Es ist meine Aufgabe 300.000 Stadtfestbesuchern und 50.000 Grönemeyer-Konzertgästen zu ermöglichen, ihrer Freiheit und ihrem Leben nachzugehen."

Laut Schuster war der Polizeikessel das "mindeste Mittel, was nach Polizeitaktik anwendbar war". Stattdessen - wie im Innenausschuss vorgeschlagen - eine Sondereinheit in eine laufende Demo zu schicken, um Gewalttäter herauszuziehen, "wäre eine riesige Provokation gewesen". "Das führt in der Regel zu einer Schlacht. Dann hat man eine Scherbendemo wie in Hamburg zum G20-Gipfel", sagte Schuster. Spätestens seit 17 Uhr sei mit bloßen Augen sichtbar gewesen, welches Eskalationspotenzial in der Demo steckte. "Vermummung, Steine – da braucht es keine extra Röntgengeräte. Das war alles mit bloßen Augen sichtbar." Viele Demonstranten hätten zudem Teleskopschläger und Molotov-Cocktails mit auf die Demonstration genommen.

Minister Schuster kündigte eine weitere Nachbereitung des Einsatzes an. "Wir ermitteln wegen Mordes. Es wurde gezielt auf einen Beamten ein Molotov-Cocktail geworfen", sagte Schuster. Der Werfer werde "wahrscheinlich überführt werden können", das gäben die Bilder her. Gleichzeitig würde aber auch jeder Vorwurf an die Polizei aufbereitet. Allerdings gebe es keine einzige Strafanzeige gegen einen Beamten, nur anonyme Schreiben. "Wir bitten diejenigen, die sich beklagen, eine Anzeige zu machen."

"Wer eine Anzeige aufgibt, bekommt immer eine Gegenanzeige", erklärte Marco Böhme, Linken-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer, den Hintergrund zu den anonymen Beschwerden. "Vor Gericht jedoch gilt immer das Wort der Polizei mehr als das der anderen" Auch bei dieser Nachbereitung untersuche sich die Polizei wieder selbst. Es müsse vielmehr neutrale Kontrollinstanzen geben. Böhme warf Schuster vor: "Sie haben keine Antwort auf die Situation im Kessel. Hunderte Leute mussten elf Stunden an die gleiche Stelle pissen – das ist weder menschenwürdig noch professionelle Polizeiarbeit."

Kritik am Polizeikessel kam auch von einem "Fakt ist"-Gast. "Wenn sie elf Stunden in einem Polizeikessel sitzen, wenn es kein Wasser gibt und keine Toilette, wenn die Polizisten bei der Notdurft noch in den Busch leuchten – finden Sie das in Ordnung und einem Rechtsstaat angemessen?" Der Minister erklärte dazu: "So wie Sie es beschreiben, wäre es nicht in Ordnung", sagte Schuster. Es sei jedoch nicht so gewesen, es habe sofort einen Toilettenwagen gegeben, auch sei ein Trinkwasserwagen gekommen.

Schuster gestand ein, dass elf Stunden im Polizeikessel zu lang seien. "Die lange Zeit im Kessel befriedet mich natürlich auch nicht", sagte der Innenminister. "Doch wenn ich optimieren möchte, brauche ich auch die Kooperation derjenigen, die im Kessel sitzen." Doch auch die Veranstalter hätten eine Verantwortung: "Wir hätten uns eine Gewalt-Distanzierung von Anmeldern gewünscht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Versammlung aus den Fugen gehen wird, wurde beiden Anmeldern x-fach mitgeteilt. Trotzdem beharrten sie darauf", sagte Schuster.

Bezüglich der Festnahme der Landtagabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) äußerten sowohl der Minister als auch Linken-Abgeordneter Böhme ihr Unverständnis. "Wir brechen uns hier keinen Zacken aus der Krone. Wir haben uns bei Frau Nagel entschuldigt", erklärte Schuster. Auf der vermeintlichen Kindertagsdemo seien jedoch Sprechchöre erklungen wie: "Gib den Bullen, was er braucht, neun Millimeter in den Bauch". "Das klingt für mich eher nach einem Aufruf zum öffentlichen Erschießen von Polizeibeamten", sagte der Innenminister.

"Wenn solche Sprechchöre kommen, halte ich das für sehr dumm", sagte Böhme. Das sei jedoch nicht der einzige Sprechchor gewesen, vieles hätte sich um Klima und Zukunft gedreht. Für die kurzzeitige Gewahrsamnahme seiner Parteikollegin zeigte der Abgeordnete kein Verständnis. "Wenn die Legislative von der Exekutive abgeführt wird, ist das ein Skandal."

Sachsen DJV-Chefin Ine Dippmann sensibilisierte, den Polizeieinsatz gegen Jugendliche in den Blick zu nehmen: "Es ist nicht neu, dass es Probleme mit Jugendlichen und Polizeigewalt gibt, deswegen fordern Eltern den Rücktritt des Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler. Hier muss die Politik doch reagieren?" Innenminister Schuster verteidigte den Polizeipräsidenten: "Herr Demmler steht für Kooperation. Er hat mich bekniet, dies weiter zu tun. Wir waren in den letzten 14 Monaten sehr zufrieden, ich bin ihm gefolgt", erklärte Schuster. "Das hat leider nicht geklappt, deswegen waren wir ja auch so enttäuscht: Warum gab es keine Distanzierung zu den Gewaltbereiten?", fragte der Innenminister.

MDR-Journalistin Dippmann appellierte an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): "Als Leipzigerin wünsche ich mir, dass es ein größeres Zugehen auf Connewitz gibt. Ich würde mir wünschen, dass sich Oberbürgermeister Jung des Problems stärker annimmt. Dass er nicht nur die Stadtfestbesucher schützt, sondern auch die Sorgen und Ängste der Menschen aus Connewitz in den Blick nimmt." Dies könne ein "starkes Signal" sein. Zudem wünschten sich Leute aus Connewitz eine bürgernahe Polizei. "Das wäre vielleicht ein Ansatz, damit eine Polizeiwache existieren kann, ohne dass sie ständig angegriffen wird".

Minister Schuster forderte vom Leipziger Oberbürgermeister strategisch gegen zukünftige Krawalle vorzugehen: "Wir brauchen eine Präventionsstrategie mit dem Leipziger Oberbürgermeister und der Polizei. Wie gehen wir mit dem Phänomen um?", erklärte Schuster. "Ich will keine Waffenverbotszone, ich will die Kommunikation mit jungen Leuten. Ich möchte keinen Linksextremismus, doch eine linke Kultur, wir brauchen den Kiez. Ich habe zwölf Jahre in Berlin gelebt – ich weiß, wie das ist."

Abseits der Kiez-Romantik sieht Innenminister Schuster die Gefahr eines professionellen Linksextremismus. Deswegen habe er das Thema in die Innenministerkonferenz eingebracht. "Es gibt ein Defizit bei der Beurteilung von Linksextremismus. Das beziehe ich aber nicht auf Sachsen, Leipzig oder Connewitz. Meine Sorgen sind größer", sagte Schuster. "Wir sind ja mit den Ermittlungen um Lina E. nicht am Ende. Es gibt Ermittlungen gegen weitere Personen, die professionell abgetaucht sind." Hier erlebe er ein Déjà-vu . "Wenn eine Gruppe zu geheimnisvollen Aktionen neigt und in ihrer Blase abtaucht, ist das Risiko für eine weitere Radikalisierung sehr hoch. "Die Gruppe AntifaOst ist schon auf einem hohen Radikalisierungsniveau."