Großeinsatz der Polizei Leipzig schränkt Versammlungsrecht am Wochenende ein
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31. Mai 2023, 05:00 Uhr
Am Mittwoch nach dem Urteil gegen mutmaßlich Linksextreme um die Angeklagte Lina E. rechnen die Behörden mit Demos in Dresden. Leipzig rüstet sich derweil für einen Großeinsatz der Polizei am Sonnabend und befürchtet Ausschreitungen. Für das Wochenende schränkt die Ordnungsbehörde die Versammlungsfreiheit ein.
- Leipzig schränkt fürs Wochenende die Versammlungsfreiheit ein.
- Polizei erwartet größten Einsatz seit zwei Jahren in Leipzig.
- Sicherheitsbehörden erwarten auch in Sommermonaten Aktionen und Attacken von linksextremer Seite.
Weil die linke Szene Demonstrationen und Reaktionen nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht Dresden angekündigt hat, reagiert nun die Stadt Leipzig. Sie hat das Versammlungsrecht für das kommende Wochenende eingeschränkt.
Allgemeinverfügung veröffentlicht
Laut Allgemeinverfügung sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel in Leipzig, die sich inhaltlich auf den Prozess oder Angeklagte beziehen und nicht bis Mitternacht des 31. Mai bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden, und die Teilnahme daran untersagt. Das teilte die Kommune am Dienstag mit und veröffentlichte es im elektronischen Amtsblatt.
An "Tag X" sieht Leipzig Sicherheit und Ordnung gefährdet
Sympathisanten der Angeklagten Lina E. haben für den sogenannten "Tag X" bundesweit mobilisiert zu Aktionen in Leipzig aufgerufen. Es gebe auch Aufrufe zu Militanz und zum Teil massive Gewaltankündigungen. Die Stadt Leipzig als zuständige Versammlungsbehörde habe nach der Gefahrenprognose zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entschieden, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am 3. und 4. Juni einzuschränken.
Für den 3. Juni rechnet die Polizei mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren. Weil es auch Aufrufe zur Militanz und massive Gewaltankündigungen gebe, stelle sich die Polizei "auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial" ein.
Unterstützung in anderen Ländern und bei Bundespolizei erbeten
Sachsens Polizei habe sich mit der Bitte um Unterstützung an die Bundespolizei und an andere Bundesländer gewandt, sagte Leipzigs Polizeisprecher Chris Graupner. Die Polizei Leipzig hatte vorige Woche auch ihr Bürgerfest abgesagt, was ursprünglich auch am Sonnabend stattfinden sollte.
Wir rechnen mit einer hohen Teilnehmerzahl und gehen auch davon aus, dass gewaltbereites oder gewaltsuchendes Klientel darunter sein wird.
Auch in den nächsten Wochen rechnen die Sicherheitsbehörden mit Aktionen der gewaltbereiten linksextremistische Szene. Man werde "konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im demokratischen Rechtsstaat dürfe es keinen Raum für Selbstjustiz geben, völlig unabhängig davon, von wem sie ausgehe. "Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt", sagte sie.
dpa/MDR (kk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 31. Mai 2023 | 19:00 Uhr
