Aus für Seniorenheim Demo gegen Flüchtlingsunterkunft in Thekla abgesagt - Mietvertrag ruht

• Flüchtlinge statt Senioren: Einwohner von Thekla enttäuscht über Umnutzung eines neues Gebäudekomplexes in ihrer Nachbarschaft.
• Geplante Demo wurde kurzfristig abgesagt, Gegenprotest dennoch erwartet.
• Die Diskussion geht weiter: Öffentliche Versammlung am 7. August geplant.

"Es war anders geplant. Die Stadt hat uns betrogen. Sie hat uns nicht früh genug abgeholt. Sie hat es vor der Wahl entschieden - und nach der Wahl bekannt gegeben", sagt ein Nachbar MDR SACHSEN. Die Stimmung im Stadtteil Thekla im Nordosten von Leipzig nahe der Autobahn 14 ist angespannt. Manche Bewohner machen sich Sorgen: um drei neue, weiße Häuser. Die sollten ursprünglich Senioren und ein betreutes Wohnen beherbergen.

Doch dann war von einer Flüchtlingsunterkunft die Rede. Bereits im August sollten dort bis 120 Menschen einziehen. Eine Petition setzt sich für das ursprünglich angekündigte Seniorenheim ein. Die haben bislang mehr als 2.750 Menschen unterschrieben (Stand: 26.07.24, 16 Uhr).

Der vielfach diskutierte Gebäudekomplex an der Tauchaer Straße stand bereits Mitte Juli 2024 im Fokus, als ein Brandanschlag verübt wurde. Der Tatverdächtige ist nach Polizeiangaben ein 24 Jahre alter Theklaer. Er soll auch verfassungsfeindliche Zeichen und Schriftzüge wie "Not Welcome" auf Häuserwände platziert haben.

Nun befürchten Anwohner, dass sich die Ecke zu einem Pulverfass entwickeln könnte: "Das müssen ja nicht unbedingt Ausländer sein. Jetzt kamen ja schon irgendwelche rechte Idioten und machten Feuer. Da haben wir hier ständig Stress", kritisiert ein Mann.

Hört man sich in Thekla um, dann sorgen sich die Anwohner, sind sich aber in einem Punkt einig: Die Kommunikation der Stadt Leipzig über die geänderte Nutzung sei schlecht. Irgendwann habe es Gerüchte gegeben. Zwei Anwohner berichten, sie hätten im Amtsblatt der Stadt gelesen, dass in die Gebäude eine Unterkunft für Geflüchtete kommen soll. Sie fühlten sich überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt, sagen die beiden.

"Eine Bürgersprechstunde wäre schön gewesen", sagt eine andere Frau, die gerade an einer Bushaltestelle vor einem der drei Gebäude wartet. "Es wäre gut gewesen, wenn das nicht hinter dem Rücken passiert wäre", sagt einer, der aus einem Bus aussteigt. Eine Rentnerin fragt sich, warum der Betreiber abgesprungen ist und warum die Gebäude in ihren Augen "zweckentfremdet" wurden?

Am Freitag schrieb die "Leipziger Volkszeitung", dass der Mietvertrag vorerst nicht in Kraft tritt, weil nun doch eine Änderung der Baugenehmigung erforderlich sei. Die Stadt hat nun den September als Mietbeginn im Blick.

Dazu sagt die Stadtverwaltung auf Nachfrage von MDR SACHSEN, dass ihr darüber keine Erkenntnis vorliegen würde. "Über die Nutzung der Immobilie entscheidet die Eigentümerin bzw. der Eigentümer." Eine Handhabe bestehe dort nicht. Die Stadt habe auch mit Blick auf Pflegeeinrichtungen oder Seniorenwohnen weder "Planungs- noch Entscheidungskompetenz". Laut LVZ-Informationen gehört die Immobilie einem ukrainischen Unternehmer.

Derweil wurde eine für den Sonnabend geplante Demo in Thekla vom Anmelder Philip Weber am Freitag kurzfristig abgesagt. Der laut LVZ als Kraftfahrer tätige alleinerziehende Vater begründet die Absage mit "organisatorischen und technischen Problemen sowie verschiedener Auflagen der Versammlungsbehörde". Zuvor hatte Weber auch im Telegram-Kanal der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" auf die Demo aufmerksam gemacht. Das geht aus Screenshots hervor, die dem MDR vorliegen.

Auch der Landtagsabgeordnete Holger Gasse (CDU) wollte am Sonnabend als Redner zur Demo kommen. Gasse bleibe nach eigenen Angaben bei seiner Zusage und wolle nach Thekla kommen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Auch die AfD habe ihre Anwesenheit geplant.

Trotz Demo-Absage vonseiten der Bürgerinitiative erwartet Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" dass sich Protest aus rechtsextremen Kreisen formieren werde. Deshalb halte man am geplanten Gegenprotest, unter anderem von "Omas gegen Rechts", fest. Das sagte sie am Sonnabend MDR SACHSEN.

Zwar sei der Ort aufgrund der Randlage "nicht optimal" für eine Unterkunft für Geflüchtete und könnte dadurch die Integration hemmen. "Allerdings ist der Versuch, die Interessen von alten Menschen gegen die Interessen von Geflüchteten auszuspielen, schäbig, und die Verbreitung von rassistischen Vorurteilen durch die vermeintliche Bürgerinitiative ist offensichtlich", teilte Rudolph-Kokot weiter mit. Es brauche Verständigung über die Herausforderung von Migration und das Gelingen von Integration auch in Leipzig. Mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremen gelinge dies aber nicht, ist sie sich sicher.

Die Stadt werde an diesem Wochenende keinen Ansprechpartner nach Thekla schicken. Sie verweist auf eine öffentliche Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordost am 7. August 2024 am frühen Abend in der Gedächtniskirche Schönefeld. Dort könnten die Bürger ihre Sorgen und Anmerkungen bei den Zuständigen loswerden. Nach der Demo-Absage rief Weber dazu auf, am 7. August in die Gedächtniskirche zu kommen.

Die Kritik der Anwohner an der Kommunikationstrategie der Stadt kann die Stadt nicht nachvollziehen. Sie verweist stattdessen auf ihre Pressemitteilung Mitte Juni. "Der Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt und der Stadtbezirksbeirat Nordost wurden nach der Entscheidung informiert. Am 19. Juni 2024 hat die Stadt Leipzig eine Medieninformation veröffentlicht."

MDR (sme)