Kommunalwahlen 2024 CDU stellt Strafanzeige wegen gefälschter Wahlplakate in Leipzig

• Nachdem gefälschte Wahlplakate in Leipzig aufgetaucht sind, hat der CDU-Kreisverband Leipzig Anzeige erstattet.
• Für die Fälschungen wurde das neue Farbschema der CDU offenbar genauestens kopiert.
• Auch in Hohenstein-Ernstthal ist eins der gefälschten Plakate aufgetaucht.

Der CDU-Kreisverband Leipzig hat Anzeige wegen gefälschter Wahlplakate erstattet. Das hat die Polizei MDR SACHSEN bestätigt. Insgesamt sind den Angaben nach bisher mindestens fünf gefälschte Wahlplakate in Leipzig entdeckt und entfernt worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen.

Unbekannte hatten in Leipzig und darüber hinaus gefälschte CDU-Plakate aufgehängt. Anstelle des CDU-Slogans "Leipzig. Sicher. Machen." steht dort etwa "Leipzig. Unsicher. Machen." Ein Schriftzug mit geschwungenen Buchstaben proklamiert "Mehr Kalifat wagen!"

Andreas Nowak, CDU-Kreisvorsitzender in Leipzig, sagte dem MDR, die Plakate sähen täuschend echt aus. Erst auf den zweiten Blick erkenne man, dass es sich um Fälschungen handle. "Wir haben seit einigen Wochen ein neues Farbschema. Und die Plakate sind komplett in unserer neuen Parteioptik. Da haben sich richtig Leute hingesetzt und das mit großem Aufwand nachgebaut."

Nowak vermutet eine "gewisse Logistik" dahinter, denn die gefälschten Plakate seien unter anderem auch aus Chemnitz und dem Landkreis Zwickau gemeldet worden. Nowak sagte, es stünden Urheberrechtsverletzungen im Raum. Weitere rechtliche Schritte wolle man sich überlegen.

Auch in Hohenstein-Ernstthal wurde am Sonntag ein gefälschtes Plakat festgestellt und entfernt. Wie die Polizeidirektion Zwickau auf Anfrage mitteilte, sei die Fälschung erst auf den zweiten Blick erkennbar. "Wir haben viele Beschädigungen von Wahlplakaten, aber das hat eine ganz neue Dimension", so eine Sprecherin der Polizei. So eine professionelle Fälschung brauche viel Vorbereitung. "Und es ist kein Vandalismus sondern zielt auf inhaltlichen Schaden."

In Sachsen finden am 9. Juni Kommunal- und Europawahlen statt. Das Innenministerium registrierte in den vergangenen Wochen einen deutlichen Anstieg von Straftaten im Umfeld der Wahlen. So wurden in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert. In 43 Fällen waren Amts- und Mandatsträger betroffen. Besonders oft werden die Grünen attackiert. Für bundesweites Entsetzen sorgte der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Vier Jugendliche wurden als Tatverdächtige ermittelt. In mindestens einem Fall wird ein rechtsextremer Hintergrund vermutet.