EU-Hilfen-Diskussion Umweltminister verspricht Sachsens Bauern schnelle Übergangslösung

Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell App.

• Umweltministerium arbeitet an Lösung für "extremes Ärgernis".
• Gelder werden nicht wie üblich im Dezember ausgezahlt, es geht um 241 Millionen Euro.
• Kritik vom Koalitionspartner SPD und der Opposition AfD.

Nach den Protesten von Landwirtinnen und Landwirten in der vergangenen Woche hat Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) schnelle Überbrückungshilfen versprochen. Im Sächsischen Landtag sagte der Minister: "Wir sind intensiv daran, mit der Sächsischen Aufbaubank an Instrumenten zu arbeiten, wie wir das ausgleichen können."

Günther bezeichnete es als "extremes Ärgernis" und eine Härte, dass der Termin nicht gehalten werden könne. Man werde nun alle Kräfte bündeln, um die Summen "bestens im Januar, spätestens im Februar" überweisen zu können.

Ende Oktober hatte das sächsische Landwirtschaftsministerium eingeräumt, dass die EU-Gelder nicht wie üblich im Dezember ausgezahlt werden können. Es handelt sich um etwa 241 Millionen Euro für etwa 7.000 Betriebe. Als Gründe nannte Günther unter anderem eine verspätete Rechtssetzung für die Beihilfen durch die EU und Probleme bei der Softwareprogrammierung wegen des Mangels an IT-Fachleuten.

Der Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch, sprach von einer "Gesamtkatastrophe" für alle Bauern in Sachsen. "Es war ein totaler Krampf bei der Beantragung, trotzdem haben die Landwirte pünktlich geliefert und warten nun auf ihr Geld." Es habe keinen Plan B gegeben. Auf den Höfen gehe jetzt die Sorge um, wie es weitergehen soll. Sie bräuchten Lösungen innerhalb von Tagen, forderte von Breitenbuch.

Die AfD warf Landwirtschaftsminister Günther "fadenscheinige Argumente" vor. "Was passiert ist, ist ein Hohn für die Arbeit der Bauern," sagte der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau. Die Probleme bei der Auszahlung der EU-Hilfen seien "unter den Tisch gedrückt", der zuständige Ausschuss im Parlament zu spät informiert worden. Die AfD scheiterte jedoch mit einem Dringlichkeitsantrag, den Minister zu entlassen.

Die Linke sprang Minister Günther bei. Die landwirtschaftliche Sprecherin der Partei, Antonia Mertsching, sprach von einem "Theaterstück der Politik". Was geschehen sei, liege weder an Fahrlässigkeit noch an böser Absicht. Es werde alles getan, um den Bauern beizuspringen. Auch in anderen Bundesländern gebe es Schwierigkeiten bei der Auszahlung der EU-Gelder.

Um eine Lösung zu finden, forderte sie die Umsetzung von Fachpersonal innerhalb der sächsischen Staatsverwaltung und schnelle Absprachen mit dem Finanzministerium. Grundsätzlich sollten Förderverfahren vereinfacht werden.

Als "Desaster" bezeichnete der landwirtschaftliche Sprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler, die verspätete Auszahlung. "Der Staat ist in der Pflicht, dass diese Situation nicht zur Existenzbedrohung für sächsische Landwirte wird." Er forderte unbürokratische Lösungen zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen wie zum Beispiel zinsfreie Darlehen.

In der vergangenen Woche hatten Landwirte in Dresden gegen die verspätete Auszahlung protestiert und auf die Folgen aufmerksam gemacht. Die Bauern müssten zum Jahresende Rechnungen bezahlen, auch Pachten, Versicherungen und Beiträge für die Berufsgenossenschaft, hieß es. Unternehmen könnten daher bei der Liquidität an ihre Grenzen kommen.