Zeitungsbericht Rechnungshof kritisiert Fördermittelvergabe für Integrationsmaßnahmen

Aktuelle Nachrichten finden Sie jederzeit auf mdr.de und in der MDR Aktuell App.

Der Sächsische Rechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die Fördermittelvergabe für Integrationsmaßnahmen des Sozialministeriums harsch beanstandet. Der Rechnungshof komme in einem Prüfbericht zu dem Schluss, dass es in diesem Zusammenhang eine "Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten" gebe und sich "korruptionsgefährdete Strukturen" gebildet hätten, zitiert die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Mittwochsausgabe aus dem unveröffentlichten Dokument. Unter anderem soll ein heutiger Staatssekretär gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot verstoßen und dafür gesorgt haben, dass Fördermittel an den Verein seiner Lebensgefährtin flossen.

Betroffen seien vorrangig die Jahre 2016 bis 2019, heißt es weiter. In dieser Zeit wurde das Sozialministerium von Barbara Klepsch (CDU) geführt, Petra Köpping war zu dieser Zeit als Integrationsministerin an das Ministerium angedockt. Nach der Landtagswahl 2019 wurden die Bereiche neu gegliedert.

Eine Sprecherin des Rechnungshofs bestätigte am Mittwoch, dass es eine laufende Prüfung der "Richtlinie integrative Maßnahmen" im Sozialministerium gebe, machte aber keine Angaben zu konkreten Inhalten. Bei der Prüfung handle es sich um ein normales Verfahren. Der Prüfbericht sei an das Ministerium weitergegeben worden. Dieses habe bis zum 8. September Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Das Sozialministerium erklärte auf Anfrage, gegenüber dem Rechnungshof aktuell "umfangreich" Stellung zu dem Bericht zu nehmen. Dieser entscheide dann über die Veröffentlichung. Deshalb könne sich das Ministerium derzeit zu den einzelnen Vorwürfen nicht äußern. Die besagte Richtlinie sei inzwischen mehrfach angepasst und verbessert worden, unter anderem werde sie nun in Abstimmung mit dem Rechnungshof überarbeitet.

Staatsministerin Petra Köpping sagte: "Dass es in den ersten Jahren der Integrationsförderung offenbar zahlreiche Defizite im Vollzug gegeben hat, ärgert und schmerzt mich sehr." Ihr Haus habe inmitten des Syrienkriegs und der Flüchtlingskrise eine große Aufgabe zu bewältigen gehabt. Es sei darum gegangen, Kommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten schnell und unbürokratisch zu helfen, "um den sozialen Frieden zu wahren". Angesichts der Lage sei die konzeptionelle Arbeit für das neue Förderprogramm möglicherweise zu kurz gekommen. "Doch auch unter Zeitdruck und widrigen Umständen müssen Verwaltungsprozesse so professionell organisiert werden, dass kein Raum für Spekulationen entstehen kann."

Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban teilte am Mittwoch mit, er erwarte von der heutigen Sozialministerin Petra Köpping die Entlassung des Staatssekretärs. Zudem müssten die Behauptungen des Landesrechungshofes juristisch aufgearbeitet werden. Laut LVZ sieht die Generalstaatsanwaltschaft nach Durchsicht eines ersten Entwurfs des Prüfberichts keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten.

Die Linken im Sächsischen Landtag forderten eine offene und offensive Aufklärung der Vorwürfe. Dabei gehe es um mehr als nur den eigenen Ruf, eine Ministerin oder einen Staatssekretär, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt. "Es werden nicht zuletzt diejenigen sein, denen das ganze 'Humanitäts-Gedusel' gegen den Strich geht, die die Vorwürfe gegen das Sozialministerium nutzen werden, um weiter Stimmung zu machen gegen Menschen und Menschenrechte."