Folgen der US-Zölle Panter: Schwere Belastung für Sachsens Autoindustrie

• Wirtschaftsminister Panter sieht sächsische Automobilindustrie in "ernster Lage".
• SPD, Linke und Grüne verlangen Bekenntnis zur E-Mobilität. Auch AfD offen für die Technik.
• CDU warnt vor Planwirtschaft.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat sich besorgt über die neuen US-Importzölle von 25 Prozent auf Autos gezeigt. Es handle sich um eine drastische Marktabschottung, die massive Probleme bringen werde, sagte er im Landtag. "Das ist eine schwere Belastung für die Exportnation Deutschland." Der deutsche und der europäische Binnenmarkt könnten die wegbrechende Nachfrage derzeit nicht abfangen. Panter forderte, die Wettbewerbsfähigkeit jenseits von Zöllen zu erhöhen. Qualität und Attraktivität müssten steigen.

Die Lage der sächsischen Automobilindustrie nannte Panter ernst. Volkswagen als größtem Autobauer in Sachsen warf er Managementfehler vor. Man habe versäumt, ein bezahlbares E-Auto als "echten Volkswagen" auf den Weg zu bringen. Zudem müssten die Produktionskosten runter. Dabei gelte es auch den Hebel beim Management anzusetzen. "Der Verzicht auf zehn Prozent der Managementgehälter sei ein wichtiges Signal", sagte Panter. Er bekräftigte zudem seinen Einsatz für den Erhalt der VW-Standorte in Sachsen.

SPD, Linke und Grüne forderten in der aktuellen Debatte des Landtages ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität. "Zukunft gewinnt man nicht durch Werksschließungen, sondern durch Investitionen," sagte SPD-Fraktionschef Henning Homann an die Adresse von VW.

Der Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Stefan Hartmann sagte: "Der deutsche Fokus lag viel zu lang auf dem Verbrennungsmotor. Bei Personenkraftwagen hat aber E-Mobilität das Rennen entschieden." Es gehe weltweit in Richtung E-Mobilität, ergänzte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Wolfram Günter. Deshalb müsse man hierzulande vor allem Forschung und Entwicklung stärken.

Das unterstützte auch die CDU. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Jessica Steiner, warnte aber vor Planwirtschaft und politischer Einflussnahme.

Auch die AfD zeigte sich offen für die E-Mobilität. Möglicherweise sei sie die Technologie der Zukunft, sagte AfD-Schatzmeister Carsten Hütter. Eine Konzentration darauf zur jetzigen Zeit sei aber das falsche Signal. Die AfD stehe für Technologieoffenheit.

Für die angespannte Lage der Autoindustrie in Sachsen machte Ralf Böhme vom BSW sowohl eine ideologisierte Politik als auch desorientierte Manager verantwortlich, die dem Ruf folgten, den Verbrenner zu verbannen. Er forderte untere anderem niedrigere Energiepreise und eine Senkung der Lohnnebenkosten.