Finanzen Klamme Landkreise und Kommunen: Lösung laut Kretschmer in Sicht

Für die finanziell strapazierten Haushalte von Landkreisen und Kommunen in Sachsen soll es bis zur Sommerpause eine Lösung geben. Freistaat und kommunale Spitzenverbände sind sich einig, dass ein von allen getragener Kompromiss gefunden wird, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag sagte. Es gehe um Belastungen durch Leistungen nach Bundesgesetzen wie Bürgergeld oder Unterhaltsvorschuss.

Kommunen und Landkreise bräuchten eine belastbare Grundlage, um ihre Haushalte aufzustellen, so der Ministerpräsident nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Zittau. Daher werde darüber gesprochen, in welchem Umfang der Freistaat die kommunale Ebene stärker unterstützen muss. 

Laut Kretschmer hat der Freistaat in zwei Rettungspaketen bisher 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Wir können nicht zulassen, dass sächsische Städte und Gemeinden zahlungsunfähig werden", sagte er. Man müsse dazu das Wahljahr 2024 nutzen, "um den Bund hier zu stellen." Allein könne der Freistaat die Kosten nicht tragen.

Auch der der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) betonte die Dringlichkeit des Problems. Wegen der "riesigen Ausweitung von Leistungsgesetzen auf Bundesebene" gelinge es nicht mehr, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Vieles, auch der Kulturbereich, brauche kommunale finanzielle Begleitung, wie Bildung oder der Umbau der Krankenhauslandschaft. "Mit den Kommunalfinanzen steht und fällt die künftige Entwicklung", so der Landrat.