Einreise-Debatte Innenminister Schuster besteht auf Grenzkontrollen zu Polen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) besteht weiter auf stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen. Schuster äußerte sich vor dem Treffen am Dienstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gemeinsamen Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Swietzko. Er wies Befürchtungen zurück, dass die Kontrollen zu Staus und Störungen des EU-Binnenmarktes führen würden. Das hatten vor Pfingsten Faeser und ihr tschechischer Kollege bei einem gemeinsamen Termin an der sächsisch-tschechischen Grenze gesagt und Kontrollen abgelehnt.

Schuster hingegen findet, so viel Vertrauen solle die Ministerin in ihre Bundespolizei haben. Aus dem Reiseverkehr sollten stichprobenartig nur diejenigen kontrolliert werden, bei denen Verdacht auf Schleusung und illegalen Grenzübertritt besteht. Da die irregulären Zugänge weiter stiegen, sei die Einführung von Kontrollen an der polnischen Grenze unvermeidlich, meinte Schuster. Sein Innenministerkollege in Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), argumentiert ähnlich.