Illegale Migration Bundesinnenministerin: Keine Personenkontrollen an Grenze zu Tschechien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am Freitag an der deutsch-tschechischen Grenze gegen Personenkontrollen ausgesprochen. Sie hatte sich eine Stunde lang über die Polizei- und Zollarbeit an der Grenze zwischen Sachsen und Tschechien informiert und dabei auch mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan die Wiedereinführung von Personenkontrollen abgelehnt. Auch der konservative Rakusan lehnte Kontrollen als eine "extreme Lösung" ab. Faeser und Rakusan sprachen sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik aus.

Sachsen und Brandenburg hatten sich zuvor für die Grenz-Kontrollen eingesetzt. Die wären jedoch ein "großes Hindernis" für Pendler, Pflegekräfte, Handwerker und Wirtschaftsunternehmen, meinte Innenministerin Faeser. Deutschland setze im Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration auf mehr Schleierfahndung.

Laut Faeser ist die Grenzpolizei in Sachsen durch Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt worden. "Das zeigt: Wir handeln genauso, wie es die aktuelle Lage erfordert." Das Treffen fand im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf bei Bad Gottleuba statt. Von dort aus ermitteln seit 2007 Polizisten aus Sachsen und Bayern mit der Bundespolizei und dem Zoll gegen Drogen- und Schleuserkriminalität und überprüfen grenzübergreifend Menschen und Fahrzeuge.