Öffentlicher Dienst Tarifabschluss: Sächsische Kommunen rechnen mit Kosten in Millionenhöhe

Kommunen in Sachsen rechnen nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit Mehrkosten in Millionenhöhe. Wie die Stadt Dresden mitteilte, gehe man in den Jahren 2023 und 2024 von Mehrkosten in Höhe von insgesamt 60,1 Millionen Euro aus. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert sagte, er begrüße, dass jetzt keine weiteren Streiks zu erwarten seien. Dennoch sei der Kompromiss der teuerste Tarifabschluss bisher. "Wenn die Gewerkschaften dem zustimmen, stehen alle Kommunen, inklusive Dresden, vor einer großen finanziellen Herausforderung", so Hilbert. Die Stadtverwaltung werde nun dem Stadtrat einen Vorschlag zur Finanzierung der Kosten vorlegen.

Auch die Stadtverwaltung in Leipzig rechnet in den kommenden zwei Jahren mit deutlichen Mehrkosten. Für die Angestellten im öffentlichen Dienst müssten für diese Zeit etwa 45 Millionen Euro mehr eingeplant werden, hieß es. Die Mehrbelastungen in diesem Haushaltsjahr könnten noch geschultert werden, allerdings sei für das kommende Jahr ein Personalzuwachs von 500 Stellen vorgesehen, so die Stadtverwaltung.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning sagte, man müsse sehr genau schauen, ob die Stadt die Projekte und den Stellenzuwachs so nach Zeitplan umsetzen könne. "Da die Laufzeit der Tarifeinigung mit dem Doppelhaushalt 2023/24 übereinstimmt, haben wir erfreulicherweise die erforderliche Planungssicherheit für die nächsten Schritte", so Hörnig.

Die Stadt Chemnitz hat inzwischen auch nachgerechnet und geht von Mehrkosten in Höhe von neun Millionen Euro in diesem Jahr und mehr als 23 Millionen Euro im Jahr 2024 aus. Ein großer Teil dieser Kosten sei nicht im Haushalt eingeplant, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Der Stadtkämmerer habe inzwischen die Fraktionen angeschrieben und sie gebeten, gemeinsam mit der Verwaltung "Wege zu finden, um diese Finanzlücken zu schließen."

Deutlich kritischere Worte zur Tarifeinigung kamen am Montag aus Meißen. Der dortige Landrat Ralf Hänsel sagte MDR SACHSEN, er habe den Tarifabschluss für die sächsischen Landkreise und Kommunen abgelehnt. "Gleichwohl ist es eine demokratische Entscheidung, die wir zu akzeptieren und umzusetzen haben", so Hänsel.

Trotzdem sehe er große Herausforderungen für die Kommunen im Freistaat: "Alle sächsischen Landkreise sind strukturell unterfinanziert mit einem Haushaltsdefizit zwischen 20 und 40 Millionen in diesem Jahr." Während der Haushaltsplanung habe man mit einem Tarifabschluss von etwa sechs Prozent mehr gerechnet, jetzt seien es etwa zehn. Das tue weh, so der Landrat.

Am Sonnabend hatten sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss geeinigt und eine vorangegangene Schlichtungsempfehlung angenommen. Die Vertreterin der Arbeitgeber, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sprach nach den Verhandlungen in Potsdam von einem "guten und fairen Tarifabschluss".

Zum 1. März 2024 sollen die Entgelte der Einigung zufolge zunächst um einen Betrag von 200 Euro angehoben werden. In einem zweiten Schritt soll der dann erhöhte Betrag noch einmal um 5,5 Prozent steigen. Die zweite Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen.