Migration Stadtrat in Dresden beschließt sechs Containerstandorte für Geflüchtete

• Der Stadtrat in Dresden hat am Donnerstag grünes Licht für sechs Containerstandorte für Geflüchtete gegeben.
• Die CDU sprach sich gegen die Containerlösung aus und forderte stattdessen Zelte.
• Vor dem Rathaus protestierten unter anderem Anhänger von AfD und "Freien Sachsen" gegen die Unterkünfte für Asylbewerber.

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag sechs Containerstandorte für Geflüchtete beschlossen. Ursprünglich waren einmal neun geplant. Nachdem unter anderem von Anwohnern Kritik an den Standorten kam, wurden die Container im Rudolf-Bergander-Ring in Strehlen, in der Pirnaer Landstraße in Leuben und in der Forststraße in Weißig gestrichen.

Übrig bleiben nun die Standorte in der Windmühlenstraße in Niedersedlitz, in der Löwenhainer Straße in Seidnitz, in der Geystraße in Strehlen, im Altgorbitzer Ring in Gorbitz, in der Industriestraße in Trachau und auf dem Sachsenplatz in der Altstadt. Für Dresden entstehen für Miete und Unterhalt der Container nach Angaben der Verwaltung Kosten von etwa 47,5 Millionen Euro.

In der Stadtratssitzung betonte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), dass die Streichung der Standorte Konsequenzen hat. "Teil des Antrags ist auch, dass die Ortschaften nun selbst Vorschläge unterbreiten müssen, wie die asylsuchenden Menschen untergebracht werden sollen. Wir fordern damit bewusst die örtliche Kompetenz ein", sagte Hilbert.

Da Dresden im laufenden Jahr voraussichtlich 2.200 Geflüchtete aufnehmen muss, sei es ohne neue Vorschläge und Lösungen wahrscheinlich, dass auch wieder Turnhallen und Messehallen belegt werden müssten, betonte der Oberbürgermeister. Er kündigte an, dass das Geld innerhalb der Stadt neu verteilt wird. "Stadtteile, die mehr zu schultern haben, sollten mehr Geld bekommen", so Hilbert. Die Schulnetz- und Kitaplanung müsse nach diesen Kriterien kritisch hinterfragt werden.

Während Grüne, Linke, SPD, FDP, Dissidenten und der OB dem Antrag zustimmten, kam Kritik von der CDU. "Wir können uns die bisherigen Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr leisten. Statt auf Container sollten wir auf Zelte oder Leichtbauhallen an wenigen großen Standorten setzen", sagte Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert in der Debatte. Bei den Containern sei man zudem skeptisch, dass diese nur für zwei Jahre stehen.

Die Freien Wähler wollten aus Kostengründen ebenfalls Zelte statt Container. Die Vertreter der Fraktion sprachen sich zudem dafür aus, diese an Standorten aufzustellen, wo sie nicht den sozialen Frieden gefährdeten. "Ich bin gegen die Ghettoisierung einzelner Stadtteile wie Gorbitz oder Prohlis. Daher wäre es doch besser, wenn beispielsweise im Alaunpark eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird. Dort gibt es doch auch eine Willkommenskultur", sagte Stadtrat Jens Genschmar. Ähnlich argumentierte die AfD, die der Stadt zudem vorwarf, nicht alle möglichen Angebote für Standorte sorgsam geprüft zu haben.

Bereits zu Beginn der Stadtratssitzung war die Stimmung angespannt. Vor der Goldenen Pforte des Rathauses hatten sich mehrere hundert Gegner der geplanten Unterkünfte für Asylbewerber versammelt. In der Menge waren Fahnen von AfD und "Freien Sachsen" zu sehen. Unwidersprochen blieb die Demonstration nicht. Auf der anderen Seite des Polizeigitters versammelten sich circa 100 Personen, die die Aufnahme von Geflüchteten in Dresden unterstützen.