Versorgung gefährdet Pflegeheim Primavita in Riesa - Heimaufsicht rät Angehörigen zum Umzug
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24. November 2023, 05:00 Uhr
Die Situation in dem Pflegeheim Primavita in Riesa spitzt sich zu. Seit mehr als einem halben Jahr warten die Beschäftigten auf ihre Löhne und Gehälter. Sie drohen deshalb, Anfang nächster Woche die Arbeit niederzulegen, wenn sie ihr Geld bis dahin nicht bekommen. Nun ist die Heimaufsicht tätig geworden und bereitet die Angehörigen auf mögliche nächste Schritte vor. Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen hat die Angehörigen des Primavita Pflegeheims in Riesa über das drohende Aus der Einrichtung informiert. Fachdienstleiter Thomas Leibiger teilte MDR SACHSEN mit, Geschäftsführer Lars K. habe eine Frist verstreichen lassen, die angekündigte Auszahlung zurückgehaltener Gehälter an seine mehr als 20 Beschäftigten nachzuweisen. Nach MDR-Informationen haben die Mitarbeitenden seit fast sieben Monaten kein Geld für ihre Arbeit bekommen. Mehrere Beschäftigten hatten dagegen in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsgericht Dresden geklagt und Recht bekommen.
Heimaufsicht rät Angehörigen, Bewohner anderswo unterzubringen
In einem Schreiben an die Angehörigen und Betreuer macht nun die Heimaufsicht auf die "Gefährdungslage" in dem Pflegeheim aufmerksam und rät den Angehörigen, die etwa 30 Bewohnerinnen und Bewohner in einer anderen Einrichtung unterzubringen. Einige der Betroffenen hätten bereits reagiert und die Heimaufsicht gebeten, sie dabei zu unterstützen, so Leibiger.
Denn die Zeit ist knapp: Wenn die ausstehenden Gehälter bis Montag (27.11.) nicht auf den Konten der Beschäftigten eingehen, wollen diese die Arbeit niederlegen. Nach Angaben der Heimaufsicht sei aber auch in diesem Fall "eine geringe Zahl der Beschäftigten bereit", eine notwendige Grundversorgung in der Einrichtung abzusichern. "Zumindest kurzfristig und bis zu einer erfolgten Umversorgung aller Bewohnenden. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass dies keine dauerhafte Lösung darstellt".
Derzeitige Schließung des Heims rechtlich nicht möglich
Das Pflegeheim schließen kann die Heimaufsicht derzeit aber offenbar nicht. Thomas Leibiger von der Heimaufsicht nannte als Grund, dass die derzeitige Gefährdungslage bisher lediglich auf der Annahme beruhe, dass die Gehaltszahlung nicht erfolgt. Sollte die Versorgung in dem Pflegeheim tatsächlich eingestellt werden, werde "die Heimaufsicht gemeinsam mit dem Landkreis Meißen notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umsetzen. Dies kann im ungünstigsten Fall bis zu einer Beräumung der Einrichtung führen".
Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen Primavita-Geschäftsführer
Die offensichtlichen finanziellen Schwierigkeiten des Pflegeheim-Unternehmens beschäftigen inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein MDR SACHSEN sagte, wird gegen Geschäftsführer Lars K. wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt. Die Primavita ProSen GmbH hat ihren Firmensitz in Chemnitz. Laut dem Wirtschaftsinformationsdienst North Data hat das Unternehmen 2021 rund 82.000 Euro Gewinn gemacht. Lars K. ist zudem als Geschäftsführer mehrerer Unternehmen bei North Data geführt.
Lars K. ließ eine Anfrage von MDR SACHSEN zur Lage in dem Riesaer Pflegeheim und zu den ausstehenden Gehältern erneut unbeantwortet.
MDR (kbe)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 24. November 2023 | 05:00 Uhr
