Proteste in Riesa Linke: Landtagsabgeordneter Nguyen von Polizei bewusstlos geschlagen
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11. Januar 2025, 16:25 Uhr
Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, ist beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa offenbar von der Polizei zusammengeschlagen worden. Das teilte die Partei am Nachmittag mit.
Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: "Wir gehen dem Fall nach."
Linke: Nguyen klar als parlamentarischer Beobachter erkennbar
Nguyen sei als Parlamentarischer Beobachter unterwegs gewesen und sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, hieß es. Einer seiner Begleiter wurde demnach im Gesicht verletzt. Nguyen habe eine Warnweste mit der Aufschrift "Parlamentarischer Beobachter" getragen und habe mehrfach auf sein Mandat als Abgeordneter hingewiesen und sich als solcher ausgegeben. "Dennoch wurde er von Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen", so die Partei.
Die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper erklärte: "Es muss schnellstens aufgeklärt werden, was vorgefallen ist. Wir bitten Innenminister Armin Schuster, der Sache mit allem Nachdruck nachzugehen. Nam Duy Nguyen hat sich stets friedlich verhalten." Schaper wünschte Nguyen schneller Genesung.
Besonderer Schutz von Abgeordneten Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen. Bundeszentrale für pol. Bildung/Landtag Hessen
MDR (dkö)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 11. Januar 2025 | 19:00 Uhr
