So eine Stadtratssitzung erlebt Pirna auch nicht jede Woche: Bereits eine Stunde vor Beginn der Sondersitzung standen 50 Bürger vor dem Rathaus und protestierten. Sie sind gegen den geplanten Industriepark Oberelbe (IPO). Darüber sollte in der Sitzung dann diskutiert werden. Viele Demonstranten gingen mit in den Ratssaal. In den ersten 20 Minuten sollten die Kritiker ihre Argumente gegen das Projekt vorbringen. Dazu kam es allerdings nicht: Die Räte stimmten gleich zu Beginn mehrheitlich für einen Antrag, der die Kritiker-Reden verhinderte. Buh-Rufe aus dem Zuschauerraum waren die Quittung dafür. Etwa die Hälfte der Gäste verließ daraufhin den Saal.

Nach diesen turbulenten Szenen diskutierten die Stadträte zwei Stunden lang. Vordergründig ging es um die Sinnhaftigkeit der Sondersitzung selbst. Neue Erkenntnisse zum Stand des Industrieparks unterschieden sich kaum von denen, die bereits Anfang Oktober präsentiert worden waren. Damals setzte sich eine Mehrheit der Stadträte für diesen Technologiepark Pirna ein - zur Not auch ohne die Beteiligung der Gemeinden von Dohna und Heidenau.

Das Projekt polarisiert in der Region. Die Stadträte in Dohna hatten zuletzt ihren Austritt aus dem Zweckverband angekündigt. Der Beschluss wird noch rechtlich geprüft. Zuvor war ein Bürgerbegehren in allen drei Städten gescheitert. Laut den Stadtverwaltungen ist die Fragestellung nicht eindeutig gewesen. Aktuell werden die Unterschriftensammlungen geprüft.

Einige Fraktionen im Pirnaer Stadtrat wollen nun selbst einen Technologiepark entwickeln. "Der Name Industriepark Oberelbe ist völlig verbrannt", erklärt André Liebscher von der Fraktion "Pirna kann mehr - Pirnaer Bürgerinitiativen". "Das Baby braucht einen neuen Namen und wir wollen den Reset-Knopf drücken", sagte Liebscher. Nach dem Willen einiger Fraktionen soll Pirna zur Not selbständig auf den eigenen, städtischen Flächen einen Industriepark entwickeln. Heidenau und Dohna könnten einsteigen, wenn ernsthaftes Interesse bestünde, meinte Liebscher. Ansonsten werde man sich in den Stadtparlamenten von Königstein oder Dresden nach Unterstützern umsehen, heißt es weiter.

Laut Antragstellern wäre die Entwicklung eines Gewerbegebiets von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Pirna. Die Pläne sollen deshalb nicht eingefroren, sondern fortgeführt werden, betonte Liebscher. Zuvor muss die Stadtverwaltung in Pirna prüfen, ob ein derartiger Schritt rechtlich möglich wäre. Über den Antrag soll am 10. Dezember abgestimmt werden.

Die Bürgermeister von Dohna und Heidenau sind indes skeptisch. Man könne nur gemeinsam einen Industriepark entwickeln, sagten sie. Nach Wunsch von Heidenaus Bürgermeister Jürgen Optiz (CDU) sollten die Bürger entscheiden, wie es bei dem Projekt weitergeht. Dafür müsste allerdings ein Bürgerentscheid von den Stadträten angeschoben werden.

Quelle: MDR/fg/kk