Urteil Verwaltungsgericht: Gedenkstein der "Freien Sachsen" muss abgerissen werden

• Der umstrittene Gedenkstein für angebliche Corona-Opfer in Zinnwald muss abgerissen werden.
• Das Verwaltungsgericht Dresden hat dazu am dienstag ein Urteil gesprochen.
• Die Inschrift gefährdet laut Gericht die öffentliche Sicherheit und setzt Sachsen mit dem NS-Staat gleich.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Anordnung der Polizei, einen umstrittenen Gedenkstein der Partei "Freie Sachsen" in Zinnwald abzureißen, bestätigt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, besteht wegen der eingravierten Aufschrift des Steins eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Aus diesem Grund sei die Anweisung durch die Polizei, den öffentlich sichtbaren Stein zu verhüllen und zeitnah komplett zu entfernen, rechtmäßig. Die rechtsextreme Kleinstpartei hatte am 29. April auf einem privaten Grundstück einen etwa zwei Meter hohen Gedenkstein aufgestellt.

Der Rechtsstreit könnte in die nächste Runde gehen. Nach der Gerichtsentscheidung haben die "Freien Sachsen" auf ihrem Nachrichtenkanal des Messenger-Dienstes Telegram angekündigt, in der nächsthöheren Instanz beim sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde einlegen zu wollen. Bis Mittwochnachmittag war diese noch nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin des OVG in Bautzen auf Anfrage von MDR SACHSEN.

Laut Polizei kann das als "böswillige Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gewertet werden und als Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens." Aus diesem Grund forderte die Polizei die Partei auf, den Stein zu entfernen. Dagegen hatten die "Freien Sachsen" Anfang Mai Klage erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Über letzteren hatte das Gericht am Dienstag entschieden. Die Partei kann binnen zwei Wochen eine Beschwerde gegen das Urteil beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einreichen.

In der Begründung des Gerichts vom Dienstag hieß es, die Aufschrift auf dem Stein erfülle den Anfangsverdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und der Beleidigung, üblen Nachrede und der Verleumdung. Demnach sei das Eingreifen der Polizei rechtmäßig gewesen.

Die Aufschrift auf dem Stein wecke durch die Verwendung des Begriffs "Impfexperiment" eine "Assoziation zu Impfexperimenten der Nationalsozialisten, insbesondere im KZ Buchenwald zur Fleckfieberinfektion." Dadurch werde der Freistaat Sachsen mit dem NS-Staat gleichgesetzt. Darüber hinaus werde durch das Wort "Kretschmer-Regime" die sächsische Staatsregierung als eine "diktatorische Regierung und illegitime Herrschaft dargestellt", so das Gericht.

Durch diese und ähnliche deutlich abwertenden Begrifflichkeiten seien die Grenzen der Meinungsfreiheit und der Machtkritik überschritten und die öffentliche Sicherheit gefährdet, hieß es. Außerdem würde das Gedenken anhand eines solchen Grabsteins im Zusammenhang mit "angeblichen Opfern eines Impfexperiments" auch die tatsächlichen Opfer der Impfexperimente des NS-Staates sowie der Corona-Pandemie verhöhnen, teilte das Gericht mit.