Extremismusforscher im Interview "Corona-Denkmal": "Freie Sachsen nutzen das Impfthema für ihr politisches Kalkül"

Es handelt sich um eine gezielte Provokation als Teil einer größeren Strategie. Allein die Aussage, dass man es bei Zerstörung in doppelter Größe wieder aufbauen wird, deutet darauf hin, dass es sich eher weniger um ein echtes Gedenken handelt. Diese Aussage zeigt, dass man sich der Provokation bewusst ist und diese Zerstörung mit einkalkuliert – eben, wie gesagt, als Teil einer größeren Strategie.

Die "Freien Sachsen" wollen das Impfthema für ihre eigene Agenda neu aufgreifen, um weiter Allianzen im Rechtsextremismus zu schmieden. Nach der Corona-Pandemie beziehungsweise nach der Aufhebung der Maßnahmen und des Verschwindens des Themas aus den Medien bröckeln die Verbindungen zwischen Rechtsextremen, Querdenkern sowie anderen dazwischen befindlichen Milieus und Gruppen. Zumindest halten sie nicht mehr so fest wie bislang. Diese Allianzen sollen gestärkt und erneuert werden.

Grundsätzlich ist ein Gedenkstein nicht verwerflich. Doch die "Freien Sachsen" tun fast alle Dinge mit diesem besagten gewissen politischen Kalkül und nutzen eben auch das Impfthema. Das rührt vor allem aus dem Milieu und dem Umkreis des Rechtsextremismus. Verantwortliche Personen, wie der Vorsitzende Martin Kohlmann, rücken sich mit solchen Aktionen immer wieder in die Öffentlichkeit und suchen diese gezielt. Daran lässt sich erkennen: Hier steckt ganz klar eine Strategie dahinter.

Die Strategie sind - das sagen die "Freien Sachsen" auch offen heraus - parteiübergreifende Allianzen auf der Straße, die in die Parlamente einwirken. Das kann via AfD, NPD oder eigenen kommunalen Mandaten geschehen. Doppelmitgliedschaften werden explizit nicht verboten. Darüber hinaus springen die "Freien Sachsen" auf alle Themen auf, die sich instrumentalisieren lassen: von den Heizkosten, über das Gesetz über den Einbau neuer Heizungen mit erneuerbaren Energien, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz gesagt, die "Freien Sachsen" sind überall dort, wo man im Einklang mit einer rechtsextremen Ideologie themenbezogen gegen Regierung oder im politischen Mainstream agitieren kann.

Ja, ganz klar.

Es geht darum, an die Erinnerungskultur speziell in Ostdeutschland anzuknüpfen, an die Erinnerung der doppelten Diktatur des Nationalsozialismus und der DDR. Ähnlich wie die Corona-Pandemie als Corona-Diktatur von den Extremisten interpretiert wurde, sollen jetzt die Menschen, speziell die Angehörige verloren haben, als Opfer einer Diktatur angesprochen werden. Ich hoffe sehr, dass es den Extremisten nicht gelingt, die Toten der Pandemie mit den Opfern der DDR und der NS-Diktatur gleichzusetzen. Das wäre ein extrem fatales Zeichen, vor allem an die sächsische Zivilgesellschaft.

Ja, definitiv, vor allem derjenigen, die Angehörige durch die Corona-Pandemie verloren haben. Doch nicht alle lassen sich darauf ein. Es gibt Leute, die das durchaus sehr anders sehen, obwohl sie Angehörige verloren haben – auch Personen mit Impfschäden. Es gibt es Leute, die sich öffentlich auf Twitter trotz ihrer Impfschäden zum Nutzen der Impfung bekennen. Sie sagen: Ja, klar, es gibt dieses Risiko – und dieses Risiko hat jetzt leider mich getroffen. Das war auch die Abwägung, die durch die Politik immer kommuniziert wurde. Vielleicht nicht so klar wie notwendig, doch sie wurde kommuniziert.

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist eine langfristige Aufgabe. Es wurden ja bereits, unter anderem von Herrn Lauterbach, Fehler eingeräumt. Die Corona-Pandemie muss jedoch auf alle Fälle noch viel umfassender aufgearbeitet werden, um eben Gruppen wie den "Freien Sachsen" den Boden für ihre Mobilisierung und ihre Strategie zu entziehen. Vor allem muss eine konsequente und ehrliche Aufarbeitung erfolgen, ohne Rücksicht auf möglicherweise politisches Kalkül hinsichtlich der nächsten Wahlen. Doch ich fürchte das ist ein Wunschtraum.

Die "Freien Sachsen" sind eine Zusammenstellung von Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Martin Kohlmann hat sich lange bei "Pro Chemnitz" engagiert und auch bei der rechtskonservativen DSU. Auch sonst rekrutiert sich das Personal der "Freien Sachsen" aus ehemaligen NPD-Wählern und zum Beispiel auch aus Leuten, die zur jetzt verbotenen rechtsextremen Verbindung "Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)" gehörten. Wir haben hier einen bunten Blumenstrauß aus dem Milieu des Rechtsextremismus, der gerade die sichtbaren Posten übernimmt.

Das ist eine längere Geschichte. Die Kameradschaft wurde 1997 gegründet und im April 2001 verboten. Sie rekrutierten sich aus dem Umfeld von schon zuvor teilweise aktiven Rechtsextremisten. Sie kamen nicht aus dem Nichts. Die Sächsische Schweiz ist auch im Hinblick der NSU-Morde nicht umsonst ein gewisses Umfeld gewesen. Hier kommt man schnell zu bestimmten Rückschlüssen.

Ja, absolut. Das bildet sich auch zum Beispiel in der AfD ab. Das sind oft ehemalige, ja eher schlagfest orientierte Leute aus dem Skinhead-Milieu, die jetzt in andere Position drängen. Beispielsweise sind auch Leute der "Identitären Bewegung" zur AfD gestrebt. Öffentlich hat sich die AfD dagegen gewehrt, doch diese Leute haben trotzdem teilweise kommunale Posten bekleidet oder bekleiden sie noch immer - wenn ich da richtig informiert bin.

Ich halte die "Freien Sachsen" durchaus für gefährlich: Sie sind eine übergreifende Bewegung und mobilisieren in diesem Sinne. Sie können Querdenker, Rechtsextremisten und normale Bürger mobilisieren. Das haben sie während der Corona-Pandemie eindeutig gezeigt. Deshalb ist es auch so entscheidend, dass man sie, wie der Verfassungsschutzes es schon länger tut, immer im Auge behält: Weil die Rechtsextremen hier so aktiv sind und mit den "Freien Sachsen" ein neues Dach gefunden haben, unter dem sie agieren und sich sammeln können.