Nach Verwüstungen in Turnhalle Premiere: Verfassungsschutz-Chef stellt sich Fragen in Meerane

Zwei Monate nachdem unbekannte Täter die "Karl -Heinz Freiberger Turnhalle" in Meerane zwei Mal verwüstet und mit fremdenfeindlichen Symbolen beschmiert hatten, war am Freitag genau dort der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes zu Gast.

Dirk-Martin Christian, seit 2020 an der Spitze der Behörde, war bereits vor den Verwüstungen in Meerane zu einer Gesprächsrunde unter dem Titel "DIE DA OBEN kommen" eingeladen worden. Aufgrund der Ereignisse im Dezember war jedoch der Treffpunkt nun in die wieder hergerichtete Turnhalle verlegt worden.

Der Bürgermeister der Stadt Meerane, Jörg Schmeißer (CDU), hatte Christian nach Meerane eingeladen. Er wolle mit der Veranstaltung die Diskussion um demokratische Werte fortführen. "Es gab extremistische Bewegungen nach der Wende, auch 2015, als die große Flüchtlingswelle kam. Jetzt ging es aus heiterem Himmel im Herbst wieder los." Neben den Vorfällen in der Turnhalle seien auch das Rathaus, eine Ampel und Fahrzeuge mit fremdenfeindlichen Symbolen beschmiert worden.

"Deswegen haben wir auch aufgerufen unter 'Meerane sagt nein zum Extremismus', und deswegen findet die Veranstaltung hier auch statt." Die Stadtgesellschaft sei erschüttert und fordere keine Toleranz gegenüber solchen Taten. "Alle vertreten die Meinung, dass so etwas nicht wieder passieren darf und wir als Gesellschaft alles dafür tun müssen, dass so etwas in Zukunft unterbleibt."

Zum Auftakt sprach Dirk-Martin Christian über den Schutz der Demokratie, der im Gegensatz zur Weimarer Republik im Grundgesetz verankert ist. Er verwies darauf, das es von der "Machtübernahme" der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 nur acht Wochen gedauert habe, bis die demokratischen Institutionen aufgelöst worden seien.

"Auch heute gibt es wieder Tendenzen zur Auflösung der Demokratie", sagte Christian. Gerade die Sozialen Medien würden von Extremisten dazu genutzt, um Desinformationen zu verbreiten und damit Gewöhnungseffekte zu erzielen. "Soziale Medien sind der Volksempfänger des 21. Jahrhunderts."

Anschließend beantwortete der Verfassungsschützer Fragen aus dem Publikum. Warum es dem Verfassungsschutz nicht gelungen sei, extremistische Parteien zu verbieten, lautete eine davon. "Wir sind nicht für Verbote zuständig", klärte Christian auf. Seine Behörde sammele Erkenntnisse und gebe sie an die Öffentlichkeit. Es sei an jedem Einzelnen, sich für die Erhaltung der Demokratie einzusetzen. "Wir müssen mehr miteinander reden - auch über unsere Demokratie", sagte der Verfassungsschützer.

Juliane Richter, die Koordinatorin der Partnerschaft für Demokratie in Meerane, engagiert sich in Meerane bei verschiedenen Demokratieprojekten. "Es ist sehr gut, wenn der Chef des Verfassungsschutzes sich an den Brennpunkt solcher Ereignisse begibt", findet sie.

"In unserer Arbeit versuchen wir, politische Bildung mit kulturellen Angeboten zu verknüpfen, weil so die Veranstaltungen besser angenommen werden." So sei es leichter, die Menschen für solche Themen zu sensibilisieren. "In diesem Jahr erinnern wir an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren. Im vergangenen Jahr stand das Grundgesetz im Mittelpunkt."

"Es gehört nicht zu meinem Aufgabenportfolio, solche öffentlichen Auftritte zu bestreiten. Ich bin aber gern gekommen, weil mich das Thema interessiert: Ist unsere Demokratie gefährdet und was können wir tun als Bürger." Das Gesprächsformat sei sehr gut gewesen, man habe sich ausreden lassen und es habe sehr qualifizierte Fragen gegeben. "Ich habe an der Aufmerksamkeit der Zuhörer ablesen können, dass das Thema die Leute wirklich interessiert."

Demokratie lebe von der Vielfalt der Meinungen, davon, dass man sich respektiere und im Zweifelsfall Konflikte friedlich löse, sagte Christian abschließend.