Rückblick: Oktober 2018: Kameras laufen weiter Kein Datenschutz-Problem bei Videoüberwachung in Chemnitz

Anderthalb Wochen nach Inbetriebnahme der Überwachungskameras in der Chemnitzer Innenstadt hat der sächsische Datenschutzbeauftragte mit der Abschaltung gedroht. Wie sein Sprecher Andreas Schneider MDR SACHSEN mitteilte, fehlen noch einige Informationen. Wichtig sei die Beantwortung folgender Fragen: Welche Bereiche filmen die Kameras? Warum ist das nötig? Und wer hat Zugriff auf die Aufnahmen. Sobald diese Antworten eingegangen seien, werde die Videoüberwachung geprüft. Schneider betonte dabei, dass es keine grundsätzlichen Einwände gegen den Einsatz der Kameras gebe, doch die förmlichen Voraussetzungen müssten erfüllt werden.

Die Forderungen sorgen in der Stadtverwaltung für Verwunderung. Ordnungsbürgermeister Miko Runkel erklärte auf Nachfrage von MDR SACHSEN: "Wir sind mit dem Datenschutzbeauftragten in Kontakt gewesen, hatten im Sommer schon mal einen Entwurf zugesandt und haben die darauffolgenden Hinweise eingearbeitet. Meines Wissens nach hat die CVAG ihre Datenschutz-Folgeabschätzung als Originaldokument nochmal vorgelegt. Wir haben das zum Anlass genommen, das Dokument auch nochmal zu übersenden. Wobei es eigentlich ausreicht, dass das bei den jeweiligen Partnern vorliegt." Die Partner sind in diesem Fall die Stadt Chemnitz, die CVAG sowie die C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH. Bei dieser Vorgehensweise habe sich die Stadt nach eigener Aussage an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gehalten. Demnach müssen die Unterlagen nicht beim zuständigen Datenschutzbeauftragten vorgelegt werden, sondern es müsse lediglich sein Rat eingeholt werden.

Am 1. Oktober hat die Stadt Chemnitz die Videoüberwachung in Betrieb genommen. Seitdem zeichnen 31 Kameras das Geschehen von belebten Orten in der Innenstadt auf. Dazu zählen unter anderem die Zentralhaltestelle und das Areal um den Stadthallenpark. Die aufgezeichneten Daten werden laut Stadtverwaltung zehn Tage gespeichert, würden aber nur anlassbezogen ausgewertet. Die Polizei hat Medienberichten zufolge aber noch keinen Zugriff auf das Videomaterial. Das wurde nach einem Vorfall am Wochenende bekannt, als die Beamten eine Aufzeichnung einsehen wollte. Künftig sollen die Aufnahmen auch auf Polizei-Computern eingesehen werden können. Die entsprechende Erlaubnis ist aber noch nicht erteilt worden.

Quelle: MDR/cb