Ausschreitungen bei Demonstrationen Fünf Monate Haft wegen Hitlergruß - ohne Bewährung

Nach den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein weiterer Tatverdächtiger in einem beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen den 34-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine fünfmonatige Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Mann auf einer Demonstration Ende August den Hitlergruß gezeigt. Der 34-jährige Chemnitzer hat demnach bereits eine Vielzahl von Vorstrafen, darunter wegen Körperverletzungsdelikten. Auch deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht gegeben seien.

Bereits am Donnerstag war in einem ersten beschleunigten Strafverfahren ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes auf einer Demonstration in Chemnitz und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er 2.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil jetzt Rechtsmittel eingelegt. Die Entscheidung, ob Berufung oder Revision eingelegt wird, steht noch aus.

In Chemnitz war ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak, von denen zwei in Untersuchungshaft sitzen. Nach dem dritten Mann wird gefahndet. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutz haben sich an einer Demonstration in Chemnitz am 1. September mehrere Mitglieder der rechtsextremen Szene aus Braunschweig und Hildesheim beteiligt. Dies sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag im niedersächsischen Landtag. Um wie viele Personen es sich handelte und zu welchen Gruppierungen sie gehörten, sagte er nicht. Laut Pistorius hatten die Ermittler vor einer Versammlung in Chemnitz am 27. August erfahren, dass etwa 10 bis 15 Mitglieder der rechten Szene aus den Regionen Salzgitter, Braunschweig, Goslar und Hildesheim anreisen wollten. "Ob diese Anreise tatsächlich erfolgte, ist bisher nicht gesichert bekannt", sagte der Minister. Für Freitagabend rief Pro Chemnitz erneut zu einer Demonstration in der Innenstadt auf.

Quelle: MDR/kt/AFP