Ein Rathausgebäude, davor steht ein Verkaufswagen
Das Rathaus von Gornsdorf wird leer geräumt. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Bürgerbegehren Gornsdorfer wehren sich gegen Abriss des Rathauses

07. Februar 2024, 16:32 Uhr

In Gornsdorf im Erzgebirge gibt es Streit ums alte Rathaus. Die Gemeinde will es verkaufen oder gar abreißen - aus Kostengründen. Eine Bürgerinitative will den drohenden Abriss nun verhindern.

Das Rathaus in Gornsdorf ist nicht zu übersehen. Das große, solide Gebäude steht im Ortszentrum direkt an der Hauptstraße. Zwei orange gekleidete Gemeindemitarbeiter räumen die letzten Sachen aus dem Haus. "Die Bibliothek und das Museum sollen jetzt in das neue Dorfgemeinschaftshaus", erklärt einer der Männer. Wenn das geschehen ist, steht das komplette Rathaus leer. Weil die Gemeinde keine weitere Verwendung für das Gebäude sieht, will sie es loswerden, notfalls auch abreißen.

Porträt der Bürgermeisterin von Gornsdorf. Im Hintergrund das Rathaus
Die Bürgermeisterin von Gornsdorf, Andrea Arnold (CDU) will das alte Rathaus loswerden, gerne vermieten oder verkaufen. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Bürgerin: "Rathaus ist ortsprägend"

Ein Skandal, findet Monika Kunert. Deshalb hat sie mit ein paar Gleichgesinnten ein Schreiben an die Gemeindeversammlung gegen den Abriss verfasst. "Das Rathaus wurde 1928 gebaut und ist für unsere Gemeinde ortsprägend. Außerdem wurde in den vergangenen Jahren viel Geld in das Gebäude gesteckt. Jetzt will die Gemeinde das Haus eventuell abreißen. Das ist doch Wahnsinn!", sagt Kunert, die früher selbst einmal Bürgermeisterin von Gornsdorf war.

Weil die Gemeinde nicht reagierte, starteten Kunert und noch ein paar andere Gornsdorfer eine Unterschriftensammlung gegen den Abriss und für einen Bürgerentscheid. Knapp 400 Unterschriften übergaben sie Anfang des Jahres an den Gemeinderat. Eine Reaktion bekamen sie nicht.

Ein Lkw mit Ladefläche steht vor dem Rathaus Gornsdorf
Die letzten Sachen werden aus dem alten Rathaus ins neue Dorfgemeinschaftshaus gebracht. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Was ist ein Bürgerentscheid? - Laut § 24 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ist ein Bürgerentscheid möglich.

- In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung gestellten Entscheidungsvorschlag entscheiden (Bürgerentscheid), wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.

Der Bürgerentscheid kann über alle Angelegenheiten durchgeführt werden, für die der Gemeinderat zuständig ist.

- Das Bürgerbegehren muss von mindestens fünf Prozent der Bürger der Gemeinde unterschrieben werden.
Sächsische Gemeindeordnung SächsGemO

Kommune: Auch andere Optionen denkbar

Bürgermeisterin Andrea Arnold (CDU) findet die Aufregung übertrieben: "Es ist ja noch gar nichts entschieden. Der Abriss des Hauses ist nur eine Option von vielen. Wir würden das Haus liebend gern vermieten oder auch verkaufen, wenn sich ein Interessent findet." Aber in dem jetzigen Zustand sei das alte Rathaus eine finanzielle Belastung für die klamme Gemeinde. Allein die Betriebskosten im Jahr 2022 hätten über 23.000 Euro betragen, sagt Arnold. Und in Zukunft dürfte es noch teurer werden.

Eine umfassende Sanierung nach heute gültigen Standards würde bis zu 2,5 Millionen Euro kosten.

Andrea Arnold Bürgermeisterin von Gornsdorf

Ein Schild mit der Aufschrift "Strumpfmuseum" am alten Rathaus von Gornsdorf
Im Rathaus von Gornsdorf befand sich neben der Gemeindeverwaltung auch die Gemeindebibliothek und das Ortsmuseum. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Kein Geld für Betrieb oder Sanierung

"Wir können nicht das gesamte Haus heizen nur für drei Büros", sagt Arnold. Derzeit ist die Gemeindeverwaltung im ehemaligen Sparkassen-Gebäude und der Feuerwehr untergebracht. Das soll Heizkosten sparen. Außerdem, so die Bürgermeisterin, sei die Elektrik marode und das Rathaus nicht barrierefrei: "Eine umfassende Sanierung nach heute gültigen Standards würde bis zu 2,5 Millionen Euro kosten. Und das Geld haben wir einfach nicht."

Wieso sollen die Gornsdorfer mit ihren Anliegen in die ehemalige Sparkasse oder ins Feuerwehrgebäude gehen, wenn wir doch ein Rathaus haben?

Monika Kunert Initiatorin des Bürgerbegehrens

Bei diesen Summen kann die Ex-Bürgermeisterin Monika Kunert nur lachen: "Sicher muss die Elektrik gemacht werden. Aber wir brauchen keine Topsanierung." Hier könne eventuell auch die Verwaltungsgemeinschaft mit Burkhardsdorf finanziell helfen. Wichtig sei, dass das wieder Leben einziehe und das Rathaus wieder genutzt werde.

Porträt der Initiatorin des Bürgerbegehrens Monika Kunert
Monika Kunert kämpft mit anderen Gornsdorfern für den Erhalt des Rathauses. Bildrechte: privat

Die Bürger bräuchten eine Anlaufstelle: "Wieso sollen die Gornsdorfer mit ihren Anliegen in die ehemalige Sparkasse oder ins Feuerwehrgebäude gehen, wenn wir doch ein Rathaus haben? Man kann dieses wichtige Gebäude doch nicht einfach verfallen lassen oder gar abreißen."

Am 27. Februar ist das Rathaus Thema auf der Gemeinderatssitzung. Dann wird auch über den Bürgerentscheid beraten. Bürgermeisterin Arnold hat nichts dagegen, die Gornsdorfer entscheiden zu lassen: "Ein Bürgerentscheid ist die beste Form der Demokratie".

MDR (mwa)

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