Flüchtlingspolitik Vorerst keine Abschiebung von Robert A.

• In letzter Minute hat der sächsische Innenminister die Abschiebung von Robert A. gestoppt.
• Bruder von Robert A. übt Kritik am Verhalten der Ausländerbehörde.
• Chemnitzer Grünen-Chefin: Mögliche Straftaten in der Vergangenheit von Robert A. ändern nichts an unserem Einsatz.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Abschiebung eines Mannes aus Chemnitz gestoppt. Das Sächsische Innenministerium zitierte am Montagvormittag auf seiner Webseite den Innenminister mit den Worten: "Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen." Der Sachverhalt werde in Abstimmung mit der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz untersucht.

Die Landesdirektion Sachsen prüft nach Angaben einer Sprecherin, ob an dem Abschiebevorhaben festgehalten wird oder ob die Abschiebung ganz abgesagt wird. Nach Angaben des Sächsischen Flüchtlingsrates wurde am Montagmorgen ein Antrag bei der Härtefallkommission eingereicht.

Bei dem Fall geht es um Robert A., einen in den Niederlanden geborenen Mann. Nach Angaben des Flüchtlingsrates Sachsen waren seine Eltern 1993 vor dem Jugoslawien-Krieg geflohen. Robert A. wurde auf der Flucht in den Niederlanden unter anderem Namen geboren und besitzt keine Staatsangehörigkeit. Denn weder Serbien, das Geburtsland seiner Eltern, noch die Niederlande oder Deutschland haben ihn als Bürger ihrer Staaten anerkannt.

Nach Angaben der Chemnitzer Grünen-Chefin, Coretta Storz, wurde Robert A. am Freitag bei einem Termin in der Ausländerbehörde Chemnitz festgenommen. "Ich hatte ihn zu dem Termin begleitet. Dabei sollte es um die Anpassung seiner Daten gehen. Denn er hatte eine neue Geburtsurkunde aus den Niederlanden zugeschickt bekommen."

Nach einem kurzen Gespräch mit einem Behördenmitarbeiter sei die Polizei angerückt und habe A. aufgefordert, mitzukommen. Dieser habe sich absolut kooperativ gezeigt. "Ich war überrascht und schockiert von dieser Vorgehensweise", sagte die Kommunalpolitikerin MDR SACHSEN. Später seien A. sogar Handschellen angelegt worden. Storz sagte, die Behörden hätten in Fällen wie diesem einen Ermessensspielraum. Der sei aber nicht genutzt worden.

Am Sonntagabend hatten der Sächsische Flüchtlingsrat und die Chemnitzer Grünen zu einer Demonstration gegen A.s Abschiebung aufgerufen. Etwa 200 Menschen versammelten sich vor der Chemnitzer Ausländerbehörde. Auf Transparenten forderten sie "Robert bleibt!".

Grünen-Politikerin Coretta Storz sagte "Robert ist Chemnitzer. Er ist als Baby nach Chemnitz gekommen, spricht perfekt Deutsch und hat hier die Schule besucht und einen Beruf gelernt." A. habe sich bei den Grünen engagiert und unter anderem beim Europawahlkampf mitgemacht. Die Kundgebungsteilnehmer riefen zu einer weiteren Demonstration in Dresden auf. Dort protestierten am Montagnachmittag nach Reporterangaben etwa 250 Menschen vor dem Sächsischen Innenministerium gegen den Umgang der Behörden mit Robert A.. Die Polizei konnte am Abend noch keine genaue Teilnehmerzahl nennen.

Elvis Grisevic, der Bruder von Robert A., übte am Rand der Demonstration in Dresden Kritik an der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz. Demnach habe sich Robert A habe lange Zeit bemüht, seinen ausländerrechtlichen Status zu klären, sei aber von der Ausländer-und Staatsangehörigkeitsbehörde nicht beraten worden.

Die Stadt Chemnitz konnte aus Datenschutzgründen keine Antwort zu dem Sachverhalt geben. Dies sei nur möglich, wenn Robert A. die Stadt von ihrer Schweigepflicht entbinde, teilte der Stadtsprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN mit.

Im Gespräch mit dem MDR verteidigte Coretta Storz ihre Unterstützung für Robert A.. Selbst wenn der staatenlose Chemnitzer mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein sollte, rechtfertige das keine Abschiebung nach Serbien. Sie bezog sich dabei auf Medienberichte, wonach Robert A. unter anderem eine Bewährungsstrafe für den Handel mit Drogen erhalten haben soll.

"Ich hätte genauso agiert, hätte ich weitere Kenntnisse gehabt. Es geht darum, dass Robert ein faktischer Inländer ist. Das heißt, er lebt sein ganzes Leben lang hier und hat ein Anrecht darauf, entsprechend dieser Tatsache behandelt zu werden." Die Frage nach seiner Vorgeschichte mit den Straftaten ändere nichts an der Tatsache, dass er ein Recht habe, hier zu leben.

Nachdem A. 2016 seine Berufsausbildung abgeschlossen hatte, bekam er laut Flüchtlingsrat zahlreiche Arbeitsangebote. Doch die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz habe es stets abgelehnt, ihm eine Arbeitserlaubnis auszustellen, da seine Staatsangehörigkeit nicht geklärt sei. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Behörden. Schon alleine die Tatsache, dass Robert A. sein Leben lang nur geduldet gewesen sei, sei rechtlich problematisch.

"Wenn Kinder hier aufwachsen und ihre komplette Sozialisation hier stattfindet, dann sind sie auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit faktische Inländer. 30 Jahre in Deutschland müssen reichen, um diese unmenschliche Abschiebung zu stoppen und endlich eine aufenthaltsrechtliche Lösung im Fall zu finden", sagte Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat.