Minderheitsregierung Montag: CDU und SPD in Sachsen haben die Koalitionsverhandlungen gestartet

CDU und SPD machen sich auf den Weg zur ersten Minderheitsregierung in Sachsen. Wie die Spitzen beider Parteien angekündigt haben, sind die Gespräche an diesem Montag gestartet. Noch vor Weihnachten sollen die Gespräche abgeschlossen sein. Ein konkretes Datum auch für die Wahl des Ministerpräsidenten wurde nicht genannt. Bis spätestens Anfang Februar 2025 muss der Landtag den Ministerpräsidenten neu wählen. Die Koalitionsgespräche zwischen der CDU und BSW waren zuvor gescheitert.

Laut Sachsens SPD-Chef Henning Homann geht es in den Gesprächen darum, "nicht in den üblichen Schützengräben zu verharren." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-CDU Thorsten Frei hatte die Minderheitsregierung als bestmöglich zur Verfügung stehende Lösung für Sachsen bezeichnet. Der Präsident des Sächsischen Kultursenates Albrecht Koch mahnte zur Eile. Die vorläufige Haushaltsführung stelle viele in der Kulturszene vor unüberwindbare Finanzierungsprobleme, sagte Koch MDR AKTUELL.

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und Vertreter der IHK in Sachsen drängen auf eine schnelle Regierungsbildung.

Mit dem Thema beschäftigt sich an diesem Montag um 22:10 Uhr der Polit-Talk "Fakt ist! Aus Dresden". MDR-Moderator Andreas F. Rook diskutiert mit Gästen über die Frage "Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?" Im Studio sind unter anderem Sachsens SPD-Chef Henning Homann und CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann.

MDR (wim)/AFP